Liberale fordern Bürokratieabbau, bessere Karrierechancen und nachhaltige Finanzierung Magdeburg. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott (Foto), hat der Linken im Streit um die Pflege Panikmache vorgeworfen und in einer Aktuellen Debatte zugleich eigene Reformvorschläge präsentiert. … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat sich Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) gegen Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrades 1 ausgesprochen. „Kürzungsdebatten dürfen nicht auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Eine Schwächung des Sozialstaats ist inakzeptabel. Der Pflegegrad 1 … Weiter
Magdeburg. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen des Landes nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 war es, der Jüdischen Gemeinschaft eine langfristige Sicherheit für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen in Synagogen und jüdischen Gemeindeeinrichtungen zu geben. Der … Weiter
Magdeburg. Mit nicht weniger als vier Aktuellen Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten und die Landesregierung in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags. Mit einer voraussichtlichen Dauer von jeweils rund 70 Minuten bieten sie viel Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung. Am 9. und 10. Oktober … Weiter
Magdeburg. Die FDP-Fraktion macht die Krise der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt zum Thema im Landtag. Die Liberalen haben dazu für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) verweist auf die sich zuspitzenden Probleme der Branche: „Die Autozulieferer … Weiter
Halle (ots) – Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht … Weiter
Gesundheitsausschuss befasst sich im Landtag erneut mit Lehren aus der Pandemie Magdeburg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Gesundheitsausschuss im Magdeburger Landtag mit der weiteren Aufarbeitung und Lehren aus der Corona-Pandemie befasst. Grundlage ist der Abschlussbericht der Regierungskommission, die … Weiter
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt ist den Behörden bereits vor mehr als zehn Jahren bekannt gewesen. Das wurde gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags deutlich. Demnach empfahl die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2013 nach einer Hausdurchsuchung, Taleb A. psychiatrisch untersuchen … Weiter
Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion „Qualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Sozialpolitiker verständigen sich auf Änderungen im Kinderfördergesetz Für die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des Geburtenrückgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter