Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Ortschaftsräte ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dafür hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht. „Für örtliche Aktivitäten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklärt dazu: „Die Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt ab, eine Corona-Notlage für 2023 und 2024 für den Nachtragshaushalt festzustellen. „Umso länger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lässt sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). „Es ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter
Magdeburg. Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordert die grüne Landtagsfraktion eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoßen. „Es braucht eine Reform der Schuldenbremse. Die Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes sein. So … Weiter
Magdeburg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. „Mit dem Corona-Sondervermögen werden über abseits des normalen Haushalts aufgenommene Schulden … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. „Wir setzen uns dafür ein, dass … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube (Foto), verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Jeder Lkw verursacht Infrastrukturkosten, Lärmkosten, führt zu Unfallkosten, trägt zur Luftverschmutzung bei und verursacht Sanierungsbedarf … Weiter