Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) in ihrer Rede den aktuellen Stand der Gespräche um den Krankenhausstandort Zerbst skizziert. Dabei betonte sie einmal mehr die Bedeutung der Klinik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort: „Die Grundversorgung … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte um die Schließung des Klinikums Zerbst erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die angekündigte mögliche Schließung des Krankenhauses Zerbst durch die Helios-Gruppe ist enttäuschend und in der Art und Weise nicht akzeptabel. … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter
Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter
Es wird wieder diskutiert und überwiesen und entschieden: Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 13. und 14. November 2025 wieder mit rund 30 Tagesordnungspunkten beschäftigen. Darunter sind vier Aktuelle Debatten, zwei Große … Weiter
Im September 2026 wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Nach aktuellen Umfragen ist die AfD mit großem Abstand zur CDU die stärkste Partei. Um Geschlossenheit in der CDU zu demonstrieren, hat die Partei am Wochenende ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten wäre in der ausgeführten Form verhinderbar gewesen. Wie die Volksstimme berichtet, ist das das Zwischenfazit des Landtags-Untersuchungsausschusses. Darin werden Behörden und Veranstalter teils schwere Versäumnisse attestiert. So sei etwa das Sicherheitskonzept … Weiter
Magdeburg. Der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte gestern Zeugen aus der Ausländerbehörde des Salzlandkreises sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu vernehmen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Magdeburg. Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das … Weiter