Magdeburg. Nach intensiven Beratungen hat der Landtag heute die nunmehr 18. Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Landesregierung stand unter dem Eindruck der Frage, wie sich Schule unter knapper werdenden Ressourcen gestalten lässt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Landzahnarztgesetz. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) begrüßt die heutige Beschlussfassung im Landtag: „Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Mit dem Zahnarztgesetz sichern wir eine flächendeckende, wohnortnahe zahnärztliche Versorgung und stärken zugleich die Zukunft ländlicher Regionen in … Weiter
Magdeburg. „Schulalltag gestalten — das ist Aufgabe jeder Lehrkraft, jeder Schulleitung, jeder pädagogischen Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters und auch jedes Schulsozialarbeiters. Gerade die Schulsozialarbeit leistet hier unverzichtbare Arbeit — diese Gruppe fand allerdings keinen Platz in der Rede der Ministerin“, … Weiter
Erstes Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt zeigt Potenzial eines offenen Forschungsstandorts Magdeburg. Nach dem erstmaligen Erfolg eines Exzellenzclusters in Sachsen-Anhalt will die FDP-Fraktion den Schwung nutzen, um das Land dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort und attraktiven Ort für Zukunftsindustrien zu etablieren. „Mit dem … Weiter
Magdeburg. „Der Erfolg im Exzellenzwettbewerb rührt nicht daher, dass Sachsen-Anhalt ‚jetzt mal dran‘ war. Sondern daher, dass in unserem Land eine hoch innovative Forschungslandschaft entstanden ist, die mit ihren Arbeiten auf der Höhe der Zeit ist und die auch für … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt stellt die Weichen für einen zukunftsfähigen Wohnungsbau. Mit der neuen Bauordnungsreform werden Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und nachhaltige Bauweisen gefördert. „Diese Reform schafft die Grundlagen für einen flexibleren und nachhaltigeren Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt“, betont Thomas Staudt, Sprecher für Städtebauordnung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befürchtet erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie. Aktuell müsse man von einem regelrechten „Apokalypse“ bei den OEM-Herstellern (Erstausrüster), vor allem aber in der meist mittelständisch geprägten Zulieferindustrie sprechen. Nach … Weiter
Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske (Foto), sowie die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich erstaunt über jüngste Aussagen von Abgeordneten der Grünen. Im Rahmen der Debatte „Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord. Frauen schützen!“ (Drs. 8/4810) wurde behauptet, dass Männer ohne … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt (Foto), fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute den Weg für eine Reform des Bestattungsgesetzes freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP haben sich auf einen Änderungsantrag verständigt, der jetzt in die weiteren Ausschussberatungen geht. Die … Weiter