Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske (Foto), sowie die Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich erstaunt ĂŒber jĂŒngste Aussagen von Abgeordneten der GrĂŒnen. Im Rahmen der Debatte âGewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord. Frauen schĂŒtzen!â (Drs. 8/4810) wurde behauptet, dass MĂ€nner ohne Migrationshintergrund im deutschen Strafrecht angeblich milder bestraft wĂŒrden.
In Folge dessen hat die CDU-Landtagsfraktion eine Befassung des Themas im Ausschuss fĂŒr Recht, Verfassung und Verbraucherschutz initiiert.
Die Auswertung des Rechtsausschusses zeigt ein differenzierteres Bild: Entgegen der zuvor geĂ€uĂerten Vermutung werden MĂ€nner â unabhĂ€ngig vom Migrationshintergrund â nicht systematisch bevorzugt behandelt. Vielmehr lassen sich Unterschiede in den StrafmaĂen hĂ€ufig durch individuelle Faktoren erklĂ€ren.
AuffĂ€llig sei hingegen, dass Frauen in bestimmten FĂ€llen tatsĂ€chlich mildere Strafen erhalten â unter anderem, weil sie hĂ€ufiger die Voraussetzungen fĂŒr eine Strafaussetzung zur BewĂ€hrung erfĂŒllen. Dazu zĂ€hlen z.âŻB. stabilere soziale Bindungen.
Die rechtspolitische Sprecherin Karin Tschernich-Weiske betont: âSolche pauschalen Behauptungen verunsichern die Ăffentlichkeit und untergraben das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Strafzumessung erfolgt in Deutschland nach klaren rechtlichen Kriterien.â Gleichzeitig verweist die CDU-Fraktion darauf, dass gesellschaftliche MissstĂ€nde wie geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide entschlossen bekĂ€mpft werden mĂŒssen. Dabei dĂŒrfen allerdings nicht Pauschalurteile ĂŒber bestimmte Bevölkerungsgruppen im Zentrum der Debatte stehen, sondern gezielte MaĂnahmen zur PrĂ€vention hĂ€uslicher Gewalt â wie verbesserte Opferhilfe und eine stĂ€rkere Strafverfolgung bei Gewalttaten gegen Frauen.
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 05. Juni 2025
Foto: Karin Tschernich-Weiske ( c) Rayk Weber