Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, RĂŒdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten ĂŒber den jĂŒngsten GroĂbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die hohen Kosten der BrandbekĂ€mpfung zu … Weiter
Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der deutschen Volkswirtschaft vor rasant steigenden Arbeitslosenzahlen gewarnt. Es vergehe inzwischen kein Tag, ohne dass die Industrie massenhaft Entlassungen ankĂŒndige. Zahlreiche Unternehmen … Weiter
Magdeburg. Im heutigen Bildungsausschuss haben Vertreter*innen des LandesschĂŒlerrats Sachsen-Anhalt und des LandesschĂŒlerrats Brandenburg ihre Forderungen zu Rechtsextremismus an Schulen prĂ€sentiert. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus an Schulen die Demokratiebildung gestĂ€rkt wird. Die … Weiter
Magdeburg. Zu den ĂuĂerungen von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff zum Erhalt der bisherigen Geschwisterkindregelung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Krull (Foto L.): âWir bleiben unserem Ziel treu, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. Unsere VorschlĂ€ge … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Sozialausschuss auf Antrag der BĂŒndnisgrĂŒnen Fraktion ein GesprĂ€ch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Entscheidung des MinisterprĂ€sidenten Reiner Haseloff, die Geschwisterkindregelung in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag 2021-2026, in dem wir uns klar fĂŒr die Entlastung von Familien starkgemacht haben. âFamilien … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert AusrĂŒstung mit sogenannten ElektroschockgerĂ€ten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flĂ€chendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Weg fĂŒr die umfassende Sanierung des Julius-KĂŒhn-Hauses in Halle freigemacht. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,8 Millionen Euro wird das seit Jahren leerstehende GebĂ€ude, das ehemals als … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter