Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert ĂŒber besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. RĂŒdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion ĂŒber die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie MandatstrĂ€gerinnen und MandatstrĂ€ger debattiert. Dazu erklĂ€rt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âWir beobachten mit Sorge, … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto âKlimawandel geht uns alle anâ angestoĂen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die … Weiter
Der Landtag hat heute endgĂŒltig den Weg fĂŒr das Fahrrad-Leasing freigemacht. Dazu erlĂ€utert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âIch freue mich, dass wir mit Highspeed die gesetzlichen Grundlagen in Sachsen-Anhalt geschaffen haben.â … Weiter
Modellstudiengang ab Wintersemester 2024/25 an der Uni Magdeburg Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt geht bei der Ausbildung von LehrkrĂ€ften und gegen den Lehrermangel neue Wege, um das Studium attraktiver zu machen und mehr junge Menschen dafĂŒr zu gewinnen. Der Landtag hat … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas warnt davor, die KomplexitĂ€t der Sicherungs- und EntsorgungsaktivitĂ€ten rund um die Bohrschlammgrube BrĂŒchau zu unterschĂ€tzen. âDie Linken wollen den Eindruck erwecken, dass ein Bagger und ein paar LKW-Ladungen fĂŒr die Entsorgung … Weiter
Bundesweit hat Sachsen-Anhalt nach dem Bericht âHĂ€usliche Gewalt. Lagebild zum Berichtsjahr 2023â des Bundeskriminalamts den zweitstĂ€rksten Anstieg an hĂ€uslicher Gewalt um 12,4 Prozent. Dazu fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass Frauen in Sachsen-Anhalt besser vor hĂ€uslicher Gewalt geschĂŒtzt werden. … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngste Mitteilunge des Landesrechnungshofes zur PrĂŒfung der Asservatenverwaltung beim Innenministerium, insbesondere zu den erheblichen Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule der Polizei, sind Ă€uĂerst besorgniserregend. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, RĂŒdiger Erben (Foto), nimmt zu den … Weiter
Die Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN fordert AufklĂ€rung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: âDie Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich. Sie bestĂ€tigen Informationen, die auch mir … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen zum neuen Schuljahr die ersten Talentschulen an den Start gehen. Die Koalitionsfraktionen bringen dazu auf Initiative der FDP in der kommenden Landtagssitzung (11. bis 13. Juni 2024) den Antrag âStartchancen in Sachsen-Anhalt verbessern: Talentinitiative fĂŒr Schulen … Weiter