Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt ist den Behörden bereits vor mehr als zehn Jahren bekannt gewesen. Das wurde gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags deutlich. Demnach empfahl die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2013 nach einer Hausdurchsuchung, Taleb A. psychiatrisch untersuchen … Weiter
Magdeburg. In der Landtagssitzung am Freitag ist der Antrag der AfD-Fraktion „Qualifikation statt Quote“ scharf kritisiert und von einer breiten Mehrheit des Parlaments abgelehnt worden. Die AfD hatte gefordert, Gleichstellungsprogramme an Hochschulen abzuschaffen, das Ziel der Gleichstellung aus dem Hochschulgesetz … Weiter
Sozialpolitiker verständigen sich auf Ă„nderungen im Kinderfördergesetz FĂĽr die Sicherung von Fachkräften in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten sollen die freiwerdenden Mittel aufgrund des GeburtenrĂĽckgangs vom Land bereitgestellt werden. Die Deutschlandkoalition will damit trotz sinkender Kinderzahlen Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen halten. … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion begrĂĽĂźt den von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Plan KITA STABIL. Ziel ist es, trotz sinkender Kinderzahlen das Netz der Kindertagesstätten zu erhalten, die Fachkräfte zu entlasten und Familien Planungssicherheit zu geben. „Eine Kita ist Bildungsort, soziale Infrastruktur und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach langem Ringen endlich ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. FĂĽr die SPD-Fraktion betonte die sozialpolitische Sprecherin Katrin Gensecke (Foto), dass damit „die letzten Dinge des Menschseins geregelt“ wĂĽrden. „Die Beratungen in der Koalition waren immer getragen vom Gedanken, die … Weiter
Landtag beschlieĂźt liberalisiertes Bestattungsgesetz fĂĽr Sachsen-Anhalt Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen modernisiert das Land damit das Bestattungswesen und stärkt die Wahlmöglichkeiten fĂĽr Angehörige. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt fĂĽr mehr Selbstbestimmung … Weiter
Magdeburg. Zur Umsetzung zentraler Verkehrsprojekte im Land erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂĽrth (Foto): „Planungs- und Genehmigungsverfahren mĂĽssen dringend gestrafft werden. Das zeigen Bauvorhaben wie die A143 und A14. Planungs- und Bauzeiten von 30 Jahren … Weiter
Gesetz fĂĽr öffentliche Auftragsvergaben geändert / Sachsen-Anhalt entlastet Unternehmen und Kommunen Magdeburg. Sachsen-Anhalt vereinfacht die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich. Der Landtag hat auf Initiative der Deutschlandkoalition eine Ă„nderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen, um Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, insbesondere die … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der jetzt im Landtag behandelten Ă„nderung wird die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) hat das Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat am Donnerstag ĂĽber die Ă„nderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes beraten. FĂĽr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar, dass es dabei nicht um eine Abschaffung, sondern um eine praxistaugliche Weiterentwicklung des Gesetzes gehe. … Weiter