MinisterprĂ€sident Haseloff bei Gedenkstunde fĂŒr die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag

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Magdeburg. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff und weitere Mitglieder der Landesregierung werden heute am Freitag, 1. MĂ€rz 2024, 10.00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg, an der Gedenkfeier von Landtag und Landesregierung fĂŒr die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Bei der … Weiter

Gebhardt: Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich

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Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter

Kalte Strukturreform der KrankenhĂ€user verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen

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Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter

Frederking: Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung LösungsvorschlĂ€ge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. „Wir haben VerstĂ€ndnis fĂŒr die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter

Nicole Anger: Zahnmedizinische Versorgung im Land stÀrken

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Magdeburg. In der Debatte um den Mangel an Zahnmediziner:innen im Landtag betont Nicole Anger (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Version des Versorgungsatlasses der KassenzahnĂ€rztlichen Vereinigung liegt uns vor. Diese aktualisierte Prognose bis 2030 darf aber niemanden … Weiter

Krull: ZahnÀrztemangel effektiv entgegenwirken

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Magdeburg. Vor dem Hintergrund einer Landtagsdebatte zur zahnmedizinischen Versorgung in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull (Foto): „Wir mĂŒssen uns der Herausforderung des Zahnarztmangels insbesondere im lĂ€ndlichen Raum stellen. FĂŒr die CDU-Fraktion liegt dabei … Weiter

Lippmann: PrĂ€ventionstag fĂŒr LehrkrĂ€fte darf nicht kaputt gemacht werden

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Magdeburg. In der heutigen, durch die AfD beantragten Landtagsdebatte zu Gesundheitsförderung fĂŒr LehrkrĂ€fte betont Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Der Antrag der AfD ist so ĂŒberflĂŒssig, wie ein Kropf. Damit zeigt die AfD wieder … Weiter

Nicole Anger: Kinder- und Jugendschutz im Land Sachsen-Anhalt vor dem Aus

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Magdeburg. Mit dem vorliegenden Haushalt 2024 hat das Sozialministerium, unterstĂŒtzt durch die Regierungsfraktionen, das Ende der landesweiten Servicestelle Kinder und Jugendschutz beschlossen. Die bundesweit renommierte Einrichtung soll zum Jahresende ihre Arbeit einstellen. Dazu sagt Nicole Anger (Foto), kinder- und jugendpolitische … Weiter

Henriette Quade: Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen, schon gar nicht ĂŒber den Schutz der Demokratie

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In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade (Foto), innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem … Weiter

Monika Hohmann: Wo bleibt die Gerechtigkeit? Anerkennung erworbener DDR-RentenansprĂŒche muss erfolgen

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Monika Hohmann (Foto), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der aktuellen Debatte um die Gerechtigkeit bei DDR-RentenansprĂŒchen im Landtag: „Die AnkĂŒndigung eines HĂ€rtefallfonds fĂŒr DDR-Renten hatte damals riesige Hoffnungen geweckt. Seit Dezember 2022 hat meine … Weiter