Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Landtagsdebatte eine positive Bilanz von 24 Jahren Regierungsverantwortung unter Führung der CDU gezogen und die Entwicklung des Landes hervorgehoben. Er verwies auf die positive wirtschaftliche Entwicklung, stark gesunkene Arbeitslosenzahlen, die Stärke … Weiter
Magdeburg darf beim Fernverkehr nicht länger auf dem Abstellgleis stehen. In der Aktuellen Debatte des Landtages zur Zukunft der ICE- und IC-Verbindungen hat der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), eine dauerhafte und verlässliche ICE-Anbindung der … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich in der Aktuellen Debatte des Landtages „Praxisnahe Bildung als Wachstumsmotor für Sachsen-Anhalt“ für eine stärkere Praxisorientierung in Schulen ausgesprochen. Für ihn ist klar: Praxisnahe Bildung stärkt die Ausbildungsreife und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen. Schulen … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat der AfD in einer Aktuellen Debatte des Landtages vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien zu missachten und politische Kompromisse grundsätzlich zu diskreditieren. Pähle reagierte damit auf die Behauptung der AfD, dass die CDU in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zur Bildungspolitik hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, davor gewarnt, Schule auf die Ausbildung künftiger Fachkräfte oder reine Wissensvermittlung zu reduzieren. Gute Bildung sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe. Pähle … Weiter
Magdeburg. Über mehr als 7 000 Drucksachen haben die Abgeordneten in den vergangenen fast fünf Jahren im Landtag diskutiert. Bei den letzten Plenarsitzungen der 8. Wahlperiode kommen nochmal jede Menge Dokumente dazu. Auf der Tagesordnung stehen 45 verschiedene Themen aus … Weiter
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beginnt heute die letzte Sitzungswoche vor der Wahl. Bis zum Freitag wird noch über mehrere Gesetzesvorhaben entschieden. CDU-Fraktionschef Guido Heuer zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Koalition. Als Beispiele nannte er das neue Bestattungsgesetz und … Weiter
Tschernich-Weiske: Ausdrückliche Regelung von Kinderbesuchen Magdeburg. Im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ist die Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes beraten und beschlossen worden. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), begrüßt insbesondere die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung für … Weiter
„Die gesetzliche Rente muss dauerhaft auskömmlich sein.“ Diese Zielstellung formulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) heute in einer Aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Rentenpolitik. Pähle nahm zu Beginn ihrer Rede auch Bezug auf die heutigen Presseveröffentlichungen zu möglichen … Weiter
Magdeburg. „Mit Änderungen im Rettungsdienstgesetz wollen wir eine zeitgemäße medizinische Notfallversorgung sicherstellen. Durch die gesetzliche Verankerung der zuvor erfolgreich erprobten Modelle des Telenotarztes und des Gemeindenotfallsanitäters ist dies gelungen. Insbesondere im ländlichen Raum mit geringerer Ärztedichte ist damit die Sicherstellung … Weiter