Landtagsdebatte zur Energiepreiskrise / Lüddemann: Landesregierung muss ihren Anteil zur Krisenbewältigung beitragen

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Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis fĂĽr jeden Handwerker, jede BĂĽrgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter

CDU-Fraktionsbeschluss – Maskenpflicht nur noch im medizinischen Bereich

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Magdeburg. In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch fĂĽr den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. … Weiter

Mobilfunkausbau soll erleichtert werden

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Magdeburg. Durch Ă„nderungen in der Landesbauordnung und dem StraĂźengesetz soll der Ausbau des Mobilfunk- und des 5 G-Netzes in Sachsen-Anhalt deutlich erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den heute, auf Vorschlag von Digitalisierungsministerin Dr. Lydia HĂĽskens, die Landesregierung eingebracht … Weiter

Sachsen-Anhalt stellt Strategie zur Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement vor

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Stiftungen, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden erarbeitete Engagementstrategie vorgestellt. Mit der Engagementstrategie möchte die Landesregierung die Rahmenbedingungen fĂĽr bĂĽrgerschaftliches Engagement im Land verbessern und noch mehr Menschen zur aktiven Mitarbeit begeistern. In … Weiter

Kabinett beschlieĂźt weiterentwickeltes Landesprogramm fĂĽr Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute das Landesprogramm fĂĽr Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit beschlossen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat das weiterentwickelte Programm heute im Kabinett vorgestellt. Mit der Fortschreibung reagiert Sachsen-Anhalt insbesondere auf Antisemitismus, Rassismus sowie Hass im Netz. Ministerin Petra Grimme-Benne … Weiter

Sachsen-Anhalt will KohlendioxidausstoĂź bis 2030 auf 18 Millionen Tonnen pro Jahr senken

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Willingmann stellt Neufassung der Nachhaltigkeitsstrategie vor Magdeburg. Angesichts groĂźer globaler Herausforderungen wie dem fortschreitenden Klimawandel will die Landesregierung ihre Nachhaltigkeitsstrategie fĂĽr das Land Sachsen-Anhalt noch konsequenter umsetzen. Das Kabinett billigte am Dienstag die von Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) … Weiter

Ministerpräsident Haseloff dankt Polizeibediensteten für ihre Arbeit

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Magdeburg. „Ihre Leistungen und Ihre hohe Motivation verdienen groĂźe Anerkennung. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Während Ihrer Einsätze erleben Sie viele Probleme hautnah. Unterschiedliche Interessen mĂĽssen zusammengefĂĽhrt und austariert werden. Nur so lassen sich Konflikte … Weiter

Ein Jahr im Amt: Landesregierung zieht Bilanz und gibt Ausblick

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Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist ein Jahr im Amt. Beim traditionellen Pressebrunch zog das Kabinett eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit und gab einen Ausblick auf kĂĽnftige Vorhaben. „Das erste Jahr unserer Arbeit war geprägt von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie … Weiter

Kulturstaatssekretär Putz: Stadt Halle bietet ideale Bedingungen als Standort für das Zukunftszentrum

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Die Stadt Halle (Saale) und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben heute zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bewerbung um das Zukunftszentrum – Potenziale der Wissenschaftsstadt Halle“ mit Vertretern der Stadt, der Wissenschaft und der Landesregierung eingeladen. Der Bund beabsichtigt, … Weiter

Demonstration in Magdeburg, Sturm: Anfeindungen auf Journalisten bedrohen Pressefreihheit und unsere Demokratie

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Magdeburg. Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir deutlich, dass diese Vorgänge nicht tolerierbar … Weiter