Halle (ots) – Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschĂŒtzt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. … Weiter
Nach der offensichtlich rechtswidrigen VerkĂŒndigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewĂ€hlte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-GeneralsekretĂ€r Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis … Weiter
Halle (ots) – Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall fĂŒr die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in … Weiter
Nabu geht gegen Wilhelmshaven und Lubmin vor – „Genehmigung ein Skandal“ OsnabrĂŒck (ots). Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und OstseekĂŒste. VerbandsprĂ€sident Jörg-Andreas KrĂŒger (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“: „Gegen das Terminal in … Weiter
Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: „Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht fĂŒr wichtige Strafverfahren nicht zur VerfĂŒgung.“ … Weiter
· Zahl der WidersprĂŒche und Klagen ist im Jahr 2021 um knapp ein FĂŒnftel gesunken · Widerspruchsquote in gemeinsamen Einrichtungen liegt bei rund 1,6 Prozent Im Jahr 2021 wurden in der Grundsicherung (Jobcenter) 413.600 WidersprĂŒche und 61.400 Klagen eingereicht. Das … Weiter