Der ifo-Präsident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen, plädieren dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ökonomen in einem aktuellen Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, … Weiter
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag zu Beginn der Sitzung am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung über die Einzelpläne Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2024 ab. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 1. Februar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über einen Änderungsantrag, den die AfD-Fraktion dazu eingebracht hat. Alle Themen und … Weiter
Die Sitzungswoche beginnt mit der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024. Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung —-
Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2024 der Landeshauptstadt Magdeburg genehmigt. Damit verfügen alle kreisfreien Städte im Jahr 2024 über einen bestätigten Haushalt. „Ein genehmigter Haushalt ist gerade in Zeiten von stark gestiegenen Energie- und Baupreisen und weiterer Belastungen vor allem … Weiter
Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft an der … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Im Haushaltjahr wird die Kulturlandschaft Sachsens-Anhalts mit rund 212 Mio. Euro unterstützt. Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra (Foto) dankte den Koalitionsfraktionen für ihre Bereitschaft, der … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über Auswege aus der Haushaltskrise nach Informationen der dpa fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Am Montagabend waren die Gespräche … Weiter
Deutsche Volkswirte sind gespalten beim Bundeshaushalt und der Schuldenbremse. 48 Prozent der Befragten sind dafür, im Haushalt 2024 vorrangig Ausgaben zu kürzen. 38 Prozent sehen einen Anstieg der Neuverschuldung als primären Weg, um dem Haushalt 2024 mehr Geld zuzuführen. Das … Weiter
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter