Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen â und bei der Wahl des Europaparlaments dĂŒrfen in Deutschland kĂŒnftig auch 16- und 17-JĂ€hrige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.
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Gesundheit
Maskenpflicht im Fernverkehr entfÀllt
Ab dem 2. Februar mĂŒssen Reisende in ZĂŒgen und Bussen des öffentlichen Fernverkehrs keine Coronaschutz-Maske mehr tragen.
Corona: Ănderungen Arbeitsschutz, Krankschreibung, Grundsicherung
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung lÀuft zum 2. Februar vorfristig aus. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich.
Corona-Testpflicht fĂŒr Einreisende aus China
Mit Blick auf die Infektionswelle in China hat das Bundeskabinett eine Ănderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Unter anderem gilt seit dem 7. Januar 2023 fĂŒr Einreisende aus China eine Testpflicht.
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Umwelt
KĂŒnftig mehr Trinkwasserbrunnen in der Ăffentlichkeit
Allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern soll im öffentlichen Raum der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden â das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Sofern technisch machbar und dem lokalen Bedarf entsprechend, sollen Kommunen Trinkwasserbrunnen aufstellen – beispielsweise in Parks, FuĂgĂ€ngerzonen und in Einkaufspassagen. Das Gesetz ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten.
Ende von Energiesparlampen mit Quecksilber
Quecksilber darf seit ĂŒber 15 Jahren nicht mehr in Elektro- oder ElektronikgerĂ€ten verwendet werden. Bisher gab es noch Ausnahmen fĂŒr einige Typen von Leuchtstofflampen. Ab 2023 verbietet das EU-Recht nun endgĂŒltig die weitere Produktion dieser Lampen. Vorhandene Lagerware darf noch verkauft und erworben werden.
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Rente
HĂ€rtefallfonds – Einmalzahlungen beantragen
Der HĂ€rtefallfonds richtet sich an einige Renterinnen und Rentner aus Ostdeutschland, SpĂ€taussiedlerinnen und SpĂ€taussiedler sowie an jĂŒdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Betroffene mit geringen Renten können eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten: Die Antragsformulare sind online verfĂŒgbar.
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Verbraucherschutz
Hausgrille als Lebensmittel zugelassen
Zu Pulver verarbeitete Hausgrillen dĂŒrfen seit kurzem und Larven des GetreideschimmelkĂ€fers ab dem 26. Januar 2023 im Essen enthalten sein. Wenn Insekten verwendet werden, muss das auf der Zutatenliste der Produkte gekennzeichnet sein.
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Energie
Mehr Windenergie fĂŒr Deutschland
Bis 2030 soll sich die Strommenge aus erneuerbaren Energien verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das âWind-an-Land-Gesetzâ schreibt verbindliche FlĂ€chenziele fĂŒr die BundeslĂ€nder vor. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.
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Wahlrecht
Ab 16 Europa-Parlament wÀhlen
Bei der Wahl des Europaparlaments dĂŒrfen in Deutschland kĂŒnftig auch 16- und 17-JĂ€hrige ihre Stimme abgeben. Die nĂ€chste Europawahl findet bereits im FrĂŒhjahr 2024 statt.
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Wirtschaft
Die meisten Zölle zwischen der EU und Kanada fallen weg
Durch das CETA-Freihandelsabkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen EU und Kanada können Unternehmen ihre Produkte auf beiden MĂ€rkten leichter anbieten und verkaufen. DafĂŒr sind zum Beispiel knapp 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Volkswirtschaften weggefallen. Die positiven Effekte des neuen Abkommens: robustere Lieferketten, ein besserer Zugang zu wichtigen Rohstoffen, klimafreundliche Technologien und Vorprodukte, Chancen fĂŒr neue ArbeitsplĂ€tze sowie idealerweise niedrigere Preise.
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Quelle Bundesregierung
Foto/pixabay