Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt wird jetzt mit der E-Akte gearbeitet. Wie das Justizministerium mitteilte, werden Verfahren vollständig elektronisch bearbeitet. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Oliver Becker, sprach von einem enormen Kraftakt. Arbeitsplätze und Abläufe hätten sich grundlegend verändert. … Weiter
Halle (ots) – Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau … Weiter
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt hat den Bau eines extra Gerichtsgebäudes für den Prozess gegen den Attentäter von Magdeburg verteidigt. Das Ministerium erklärte, ein so großes Verfahren habe es in Sachsen-Anhalt noch nie gegeben. Das neue Gebäude ermögliche ein geordnetes und für … Weiter
Halle (ots). Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Magdeburg acht Jugendliche empfangen, die in den vergangenen Monaten im Rahmen des Projekts „Schülergremium“ des Anti-Gewalt-Zentrums Harz e. V. zu Schülerrichtern ausgebildet wurden. Die Ministerin übergab den 14 bis … Weiter
Magdeburg. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Richtlinie ist der neue Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt offiziell gestartet. Die Unterstützung durch den Opferhilfefonds richtet sich an Opfer schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung, insbesondere an Opfer von Großschadensereignissen und Terroranschlägen. Der Fonds ist … Weiter
Zum 20. LandesAnwaltsTag Sachsen-Anhalt unter dem Motto „Mittelalter trifft Moderne“ in der Lutherstadt Wittenberg betont Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Bedeutung der Anwaltschaft. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat die Schirmherrschaft für die Veranstaltung „Lauf gegen Gewalt“ in Weißenfels übernommen und wird am Mittwoch, 30. August 2023, ab 16:30 Uhr (Badanlagen Weißenfels, Am Bad, 06667 Weißenfels) offiziell die verschiedenen Einzelläufe starten. Die … Weiter
Magdeburg. Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat die Einrichtung eines neuen Opferhilfefonds auf den Weg gebracht. Hierzu hat das Ministerium dem Landeskabinett den Entwurf einer „Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer … Weiter
Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter