Magdeburg. Mit Urteil vom 16.10.20023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, … Weiter
Magdeburg. Die SchöffenwahlausschĂĽsse beim Amtsgericht Magdeburg haben fĂĽr die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgefĂĽhrt. FĂĽr das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen fĂĽr das Schöffengericht … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) ĂĽber die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ĂĽber die Wirksamkeit der Verordnung der … Weiter
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben von Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) fĂĽr den mittleren Justizdienst ihre Zeugnisse erhalten. Die Ăśbergabe erfolgte im festlichen Rahmen mit musikalischer Begleitung durch das Landespolizeiorchester … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, wĂĽrdigt den Präsidenten des Amtsgerichts Halle (Saale), Josef Peter Weber, der in dieser Woche in den Ruhestand wechselt. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂĽr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): „Ich danke Herrn Weber auch im … Weiter
Magdeburg. FĂĽr die Amtsperiode 2023 bis 2028 sind zwei neue Schiedspersonen vom Stadtrat gewählt und vom Amtsgericht Magdeburg fĂĽr das Amt der Schiedsperson verpflichtet worden. Katja Schellhorn ĂĽbernimmt ab Juli die Aufgabe der Schiedsfrau fĂĽr die Schiedsstelle 5. Frank Schmidt … Weiter
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat fĂĽr Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen BĂĽrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂĽckgewiesen, durch … Weiter
Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter – hat heute einen 22-jährigen Magdeburger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie … Weiter
Magdeburg. Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner jĂĽngsten Sitzung die Vorschläge fĂĽr die Wahl der Jugendschöffen*innen bestätigt. Die Vorschlagslisten werden vom 19. bis 23. Juni im Eingangsbereich des Jugendamtes, Wilhelm-Höpfner-Ring 1 öffentlich ausgelegt. Sie können dort Montag bis Donnerstag von 9.00 … Weiter