SPD-Chef Klingbeil fordert Tempo bei Entlastungen: „Aus der momentanen Unsicherheit kann auch etwas Brandgefährliches für die Demokratie wachsen“

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Berlin (ots) – Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) Tempo bei weiteren Entlastungen gefordert und vor Frust der Bürger gewarnt. „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig“, sagte … Weiter

Bundesnetzagentur-Präsident erwartet kalte Saunen im Winter

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Klaus Müller: Ungebremster Gasverbrauch im Freizeitbereich bei Mangellage „grob unsolidarisch“ – „Jobs wichtiger als persönliche Annehmlichkeiten“ Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller (Foto) erwartet im Winter Einschränkungen bei Saunen und Wellness-Einrichtungen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gasverbrauch im Freizeitbereich während … Weiter

DGB-Chefin Fahimi: „Unnötige Mitnahmeeffekte bei Gasumlage konsequent ausschließen“

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Berlin (ots) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi (Foto), hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, bei der Gasumlage den Kreis der berechtigten Unternehmen möglichst zu verkleinern. Fahimi sagte am Freitag im rbb24 Inforadio: „Es ist … Weiter

Bundesnetzagentur warnt vor weiterer Drosselung von russischem Gas nach 31. August

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Präsident Müller: „Bislang nach jeder Wartung weniger Gas“ – „Ein Viertel der Speicher weit von vorgeschriebenen Füllständen entfernt“ Osnabrück (ots). Die Bundesnetzagentur befürchtet weniger russische Gaslieferungen nach den nächsten Wartungen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei mit seiner Ankündigung einer „technischen … Weiter

„Die Umlage wird in der jetzigen Form keine Akzeptanz finden“ / Katja Pähle fordert: „Gasumlage vom Kopf auf die Füße stellen“

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) aufgefordert, „die Gasumlage vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Grundsätzlich ist für eine Krisensituation bei der Gasversorgung … Weiter

Netzagentur-Präsident: „Kann Ärger über Gasumlage verstehen“

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Müller rechnet mit mehr Transparenz durch „künftige Gesetzesnovellen“ – Umlage „zielgenauer als ihr Ruf“ Osnabrück (ots). Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller (Foto) hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet: „Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner … Weiter

Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen

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Das Bundeskabinett hat heue zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich Deutschland weiterhin in einer angespannten Gasversorgungslage. … Weiter

Kerstin Andreae (Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft) hält Kritik an Mehrwert-steuersenkung für zynisch

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Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Foto), verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. „Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer proportional die unteren und … Weiter

Energieminister Willingmann begrüßt Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas am Donnerstag begrüßt. „Angesichts der erheblichen Energiekosten, die auf Haushalte und Unternehmen in den kommenden Monaten zukommen, begrüße ich die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer … Weiter

Habeck begrüßt niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas

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Bundesminister Robert Habeck (Foto) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich … Weiter