Demonstrationsfreiheit darf nicht für Bedrohung von Politikern und ihren Familien ausgenutzt werden Magdeburg. Zu Berichten über einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Wohnhaus des Halberstädter CDU-Oberbürgermeisters Daniel Szarata am Montagabend erklärte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Dienstag … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: „Wenn man sie … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten „ein gutes Zeichen der Kontinuität“. Steinmeiers Stimme werde angesichts des „Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und angesichts der „Fliehkräfte in der Gesellschaft“ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Andreas Silbersack (FDP): „Nur durch Forschung und Entwicklung kann die Industrie in Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig bleiben“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt muss neben dem Strukturwandel im Braunkohlerevier in den kommenden Jahren den Strukturwandel in der Automobilindustrie vorantreiben und entsprechende Förderprogramme für Forschung, Wissenstransfer und … Weiter
Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage „völlig richtig“ / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal Magdeburg. Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der Strom abgestellt, so vielen wie ein keinem anderen Bundesland. Das … Weiter
Freie Demokraten wollen Öffnungsdebatte über den Einzelhandel hinaus Magdeburg. „Die aktuelle Öffnungsdebatte muss über die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und auch in Sachsen-Anhalt konkret werden“, forderte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg. … Weiter
Bundesforschungsministerium fördert zehn neue Forschungsvorhaben zum Erkennen, Verstehen und Bekämpfen von Desinformation im Internet Am heutigen Safer Internet Day hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Förderschwerpunkt „Erkennen und Bekämpfung von digitalen Desinformationskampagnen“ vorgestellt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert … Weiter
Das Land hat 916 Stellen ausgeschrieben und nur 414 Bewerber gefunden / Jörg Bernstein: „Ernüchternde Bilanz zwingt das Land dazu, weiter neue Wege zu gehen“ Magdeburg. Im Wettbewerb um mehr Lehrer-Neueinstellungen in Sachsen-Anhalt schlägt die FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag weitere … Weiter
Hallenser FDP-Abgeordnete fordern ergebnisoffene Diskussion / Keine Abstriche bei Qualität der Lehre machen Die halleschen FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Silbersack und Konstantin Pott stellen sich erneut hinter die Uni Halle und verlangen zukunftsgerechte Debatten um die Bildungsleuchttürme in Sachsen-Anhalt. „Die teils emotional … Weiter
Magdeburg. Eine Landesverordnung setzt ab August in Sachsen-Anhalt höhere Mindestschülerzahlen für die Bestandssicherung fest als bisher. Dazu sagte Jörg Bernstein (Foto), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag in Magdeburg: „Die Koalitionsparteien haben stets erklärt, dass auch in Härtefällen stets Lösungen … Weiter