Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), hat sich für Zuwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Die Debatte auf der Bundesebene um ein neues Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild müsse schnell Form annehmen. „Wir brauchen ein Punktesystem, um Fachkräfte aus … Weiter
Agarpolitiker fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Magdeburg/ST. Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus Sachsen-Anhalt „ideologische und teure Maßnahmen“ des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir … Weiter
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt es Sie, dass die Grünen-Minister Baerbock und Habeck laut Politbarometer … Weiter
Magdeburg/ST. Die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto) hat sich die Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Sie unterstützt damit eine Forderung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. „Ich begrüße die Initiative. Bund und Länder müssen nun schnell an einen … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab „RND.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der FDP von einer zusätzlichen „Bildungsmilliarde“ gesprochen. Hat er Ihnen … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt die angekündigten Lockerungsschritte Magdeburg/ST. Das Landesgesundheitsministerium hat entschieden, die Corona-Isolationspflicht Ende Januar auslaufen zu lassen. Dazu sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag: „Die Aufhebung der Isolationspflicht in unserem Bundesland ist der konsequente … Weiter
Sachsen-Anhalts Landesregierung soll sich nach Willen der Liberalen für späteren Atomausstieg stark machen Magdeburg/ST. Die mitregierende FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative … Weiter
Fraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: „Verkennen die Realität in unserem Land“ Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland. „In Zeiten immenser Strom- und … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket „zum Großen Ganzen führt“ – Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zurückhaltend kommentiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Statt Böllerverbote setzen Liberale auf sichere und attraktive Alternative mit öffentlicher Licht- und Lasershow / Bernburger Silvesterfeuerwerk als gutes Beispiel Magdeburg. In der Diskussion um Konsequenzen aus der jüngsten Silvesternacht fordern die Magdeburger FDP-Stadträte Carola Schumann, Kathrin Meyer-Pinger und Stephan … Weiter