WISSING-Interview: Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht einmal fünf Monate alt und hat mit Anne Spiegel … Weiter

Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu „schnellem Handeln“ auf

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FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach „Linie“ aus dem Kanzleramt – „Baldiger Frieden ist nicht in Sicht“ Osnabrück (ots). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen wie Panzer für die Ukraine aufgefordert. … Weiter

Kosmehl (FDP): Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufstellen

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FDP-Innenpolitiker Kosmehl besorgt über Höchststand bei politisch motivierten Straftaten / Liberaler Abgeordneter verurteilt Angriffe auf Wahlplakate Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl (Foto) hat sich über die stark gestiegen Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt besorgt gezeigt. Innenministerin … Weiter

Pott (FDP): „Versäumnisse bei Digitalisierung mit höchster Geschwindigkeit nachholen“

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Landesregierung stellt Eröffnungsbilanz im Bereich Digitales vor / Pott (FDP): „Endlich klare Digitalisierungsstrategie für Sachsen-Anhalt aufgezeigt“ / Fokus zunächst auf digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Der CIO (Chief Information Officer) der Landesregierung, Bernd Schlömer, hat am Dienstag seine Eröffnungsbilanz … Weiter

Alexander Graf Lambsdorff: Oster-Friedensdemonstranten sind „fünfte Kolonne Wladimir Putins“

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Hamburg (ots) – Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Straße gehen und für den Pazifismus eintreten wollen. „Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei … Weiter

FDP-Landtagsfraktion begrüßt Ablehnung der Impfpflicht im Bundestag

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Magdeburg. Zum Scheitern der Impfpflicht-Anträge im Bundestag sagte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Impfpflicht und Selbstbestimmung passen nicht zusammen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben wir als FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt daher von Anfang an … Weiter

FDP mahnt Freigabe von Brachflächen für die Lebensmittelproduktion an

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Liberaler Landwirt und Abgeordneter Johann Hauser (Foto): „Brachen müssen dringend in die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden, um weltweite Knappheit nicht zu verschärfen“ Magdeburg. Vor der entscheidenden Abstimmung über die Freigabe von stillgelegten Feldern für die Landwirtschaft an diesem Freitag im Bundesrat … Weiter

Silbersack (FDP): „Aktive Sportvereine für Gesundheit und Gesellschaft unverzichtbar“

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Freie Demokraten mahnen im Landtag Unterstützung und Anerkennung der sportlichen Akteure in Sachsen-Anhalt an Magdeburg. Mehr Anerkennung und Unterstützung der größtenteils ehrenamtlich getragenen Sportvereine in Sachsen-Anhalt hat die FDP am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt angemahnt. „Die Sportbasis braucht unsere … Weiter

Silbersack (FDP): Entlastung der breiten Mittelschicht bei Energiepreisen

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Zum beschlossenen Entlastungspaket der Bundesregierung sagte Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Wir haben insbesondere auf eine Entlastung auch der breiten Mittelschicht gedrungen, die etwa auf dem Weg zur Arbeit von den hohen Kraftstoffpreisen besonders … Weiter

Tarricone (FDP): „Entschlossenes Handeln für die Zukunft unserer Wälder notwendig“

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Abgeordnete bei Pflanzaktion zum Tag des Waldes in Sangerhausen: „Es lohnt sich, gemeinsam anzupacken“ Einen modernen und zukunftsfähigen Umbau der Wälder in Sachsen-Anhalt, entsprechende Anreize für Waldbesitzer und ein engmaschiges Waldmonitoring hat Kathrin Tarricone (Foto), umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, am … Weiter