Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitpunkt für den Kohleausstieg 2030 in Frage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. … Weiter
Fraktion FDP/Tierschutzpartei fordert konkrete Einsparvorschläge von der Verwaltung und Kompromissbereitschaft im Stadtrat Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat zum 1. November eine Haushaltssperre für die Landeshauptstadt verfügt. Dazu sagten die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei, Carola Schumann und Burkhard Moll, am Montag: … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „BILD am SONNTAG online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, knapp 80 Jahre nach dem Holocaust fühlen sich Juden in Deutschland nicht … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Konsequenzen für Einwanderer angekündigt, die antisemitisches Verhalten zeigen. „Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden“, sagte er „BamS“. Einbürgerungsbehörden sollten künftig „selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Unter engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Sie schlagen dies bei … Weiter
Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens (Foto) hat den Job-Turbo für Geflüchtete mit Bleibeperspektive begrüßt und erklärt dazu: „Es war überfällig, das bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt mehr Tempo gemacht wird. Wir sind … Weiter
Längere Lastwagen bedeuten weniger Einzelfahrten und CO₂-Emissionen Magdeburg. Lang-Lkw vom Typ 1 sollen auch nach Auslaufen der befristeten Zulassung Ende Dezember 2023 weiter fahren dürfen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Schritt: „Lang-Lkw können erwiesenermaßen Einzelfahrten … Weiter
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben heute im Präsidium über die Wahlen in Polen, über das Thema … Weiter
FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp (Foto) kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen: „Meine Arbeit wirkt … Weiter
Magdeburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Donnerstag ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorgestellt. Daran übt Kathrin Tarricone (Foto), umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kritik. Sie sagt: „Die vorgeschlagenen Änderungen greifen leider deutlich zu kurz. Sie beschränken sich … Weiter