Nach den erneut gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat Verkehrsminister Volker Wissing (Foto) an die Kompromissbereitschaft beider Seiten appelliert. „Mit dem Beharren auf Maximalpositionen kommen wir hier nicht weiter.“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Liberale starten mit Slogan „Machen statt Meckern“ in den Wahlkampf / Magdeburg soll weltoffene „Smart City“ werden Die Magdeburger FDP tritt zur Kommunalwahl am 9. Juni mit insgesamt 76 Kandidaten in den zehn Magdeburger Wahlbereichen an. Auf einem Listenparteitag bestimmten … Weiter
Möglicher Verkauf als Chance für die Rettung der historischen Anlage Magdeburg. Carola Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion FDP/Tierschutzpartei, hat sich für einen Verkauf von Schloss Randau ausgesprochen. Ein Eigentümerwechsel biete die Chance, das historische Ensemble noch zu retten. Carola Schumann … Weiter
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Magdeburg. Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter
Liberale unterstützen Vorstoß von Ministerpräsident Haseloff für Neuregelung Magdeburg. Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstützt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach neuen Regeln für das Medizinstudium. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte am Mittwoch: „Wir … Weiter
Osnabrück (ots) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr: „Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die europäischen Unternehmen … Weiter
Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine“, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) dem Sender Welt TV. Bundestagsvizepräsidentin … Weiter
Liberale erhöhen Druck für auf Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich in Sachsen-Anhalt für einen realistischen Umgang mit dem Wolf ein. „Schluss mit Märchenstunde“ lautet daher der Titel einer Plakatkampagne, die ab dieser Woche landesweit auf Großplakatwänden … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland müsse an seiner „Verteidigungsfähigkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen Stärke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter