Schulgeld fĂĽr therapeutische Gesundheitsberufe soll in Sachsen-Anhalt entfallen

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Pott (FDP): „Wichtiger Schritt im Kampf gegen Fachkräftemangel und fĂĽr mehr Chancengerechtigkeit“ In Sachsen-Anhalt sollen Auszubildende in therapeutischen Gesundheitsberufen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen kĂĽnftig kein Schulgeld mehr zahlen, darunter u.a. Logopäden, Podologen, Physio- und Ergotherapeuten oder Medizinisch-technische Assistenten. Der … Weiter

Silbersack (FDP) zu geplanter Reform der Netzentgelte: „Entlastungseffekt fĂĽr Menschen in Sachsen-Anhalt leider ĂĽberschaubar“

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Fraktionschef der Liberalen: „Gerechtigkeitsproblem wird so nicht gelöst“ Die Bundesnetzagentur hat am Donnerstag im Ausschuss fĂĽr Wirtschaft und Tourismus ihre Pläne fĂĽr eine Reform der Strom-Netzentgelte vorgestellt. Dazu erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Leider … Weiter

FDP will bessere Bezahlung fĂĽr Praktisches Jahr im Medizinstudium durchsetzen

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Gesundheitspolitischer Sprecher Konstantin Pott: „Mehr junge Ă„rzte in Sachsen-Anhalt halten“ Magdeburg. Um mehr junge Ă„rztinnen und Ă„rzte in Sachsen-Anhalt zu halten, will die FDP-Landtagsfraktion das Praktische Jahr (PJ) am Ende des Medizinstudiums attraktiver machen. So fordern die in Sachsen-Anhalt mitregierenden … Weiter

Michael Theurer (FDP): „Beide Seiten mĂĽssen beim Bahnstreik dringend an den Verhandlungstisch zurĂĽckkehren“

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Michael Theurer (Foto), der Beauftragte der Bundesregierung fĂĽr den Schienenverkehr, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen: „Es mĂĽssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurĂĽckkehren, um den Tarifkonflikt möglichst … Weiter

FDP-Fraktion drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber

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Sachsen-Anhalt schlieĂźt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schlieĂźt sich der EinfĂĽhrung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte fĂĽr Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts FDP-Chefin HĂĽskens will Ukrainern das BĂĽrgergeld streichen

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Halle (ots) – Ukrainische KriegsflĂĽchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf BĂĽrgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia HĂĽskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter

FDP-Verteidigungspolitiker Faber fordert Tempo bei Abwehr

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Mehrere Verteidigungspolitiker aus den Parteien der Ampel-Koalition haben gegenĂĽber der „Bild am Sonntag“ ĂĽber Drohnensichtungen oberhalb von TruppenĂĽbungsplätzen der Bundeswehr berichtet – und das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, zĂĽgig die Drohnenabwehr zu stärken. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Foto) sagte der „Bams“, bei Drohnen … Weiter

„Bitte kehren Sie um“ – Lindner appelliert an Landwirte

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FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben. „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, sagte der Finanzminister … Weiter

Bijan Djir-Sarai (FDP): „Es ist hinterhältig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen“

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Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. „Es ist äuĂźerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich nicht. Wir mĂĽssen den Menschen … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann ist gegen Wehrpflicht

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Justizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen GrĂĽnden ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Eines der … Weiter