Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Steuerentlastung, Bürokratieabbau und mehr Effizienz im … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Diese Neuordnung war notwendig … Weiter
Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zur Diskussion über die Streichung von IC-Verbindungen: „Sachsen-Anhalt ist auf gute Bahnverbindungen besonders angewiesen. Gut, dass die Bahn jetzt klargestellt hat, dass die Streichung von Fernverkehrsverbindungen nicht anstehen.“ „Nicht zuletzt für Weißenfels … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in der Deutschlandkoaltion aber weiterhin auf ein zeitnahes Gesamtkonzept zur … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Bessere Startchancen für Kinder und Jugendliche: Erste Talentschulen ab Schuljahr 2024/25 Magdeburg. Ab dem Schuljahr 2024/25 soll es in Sachsen-Anhalt die ersten Talentschulen geben. Das hat der Landtag am Donnerstag (13. Juni) auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. „Zu oft hängt … Weiter
Modellstudiengang ab Wintersemester 2024/25 an der Uni Magdeburg Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt geht bei der Ausbildung von Lehrkräften und gegen den Lehrermangel neue Wege, um das Studium attraktiver zu machen und mehr junge Menschen dafür zu gewinnen. Der Landtag hat … Weiter
FDP-Kreisvorsitzender Gürke: „Mit lösungsorientierter Politik Vertrauen zurückgewinnen“ Magdeburg. Mit lösungsorientierter Politik im Stadtrat will die Magdeburger FDP Wähler für die Liberalen zurückgewinnen. „Alle demokratischen Parteien sind jetzt gefragt, nationalistischen und rassistischen Tendenzen klar entgegenzutreten und gemeinsam Lösungen für die vielfältigen … Weiter
Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, … Weiter