Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen. Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl … Weiter
Zur Präsidentschaftswahl in den USA erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB: „Dem neuen Präsidenten Donald Trump wünsche ich Fortune und Weisheit. Europa sollte ihm die Hand ausstrecken. Die Entscheidung des amerikanischen Volks verdient Respekt. Jetzt ist nicht der Moment für … Weiter
Zur Aussage von Bundefinanzminister Christian Lindner zur Subvention für die Intel-Ansiedlung erklären der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Magdeburg Thomas Gürke sowie die FDP-Stadträtinnen Dr. Kathrin Meyer-Pinger und Carola Schumann: Am Freitag wurde ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministers und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zur … Weiter
Für seine jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge bekommt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Applaus aus der Opposition. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiter
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, so Bentele. „Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre … Weiter
Ein brisantes Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den … Weiter
FDP-Parteichef Christian Lindner hat „eine Indiskretion“ beklagt, nachdem sein Grundsatzpapier über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden ist. Das Papier hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde, die der … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung als „respektlos“ vor dem Souverän. „Es sind die Bürger, die … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des Dreierbündnisses mit SPD und Grünen aber nicht absichtlich herbeiführen. «Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-Spitzengespräch … Weiter
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für denkbar, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. Er machte dies in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ davon abhängig, ob SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande bringen. In den nächsten zwei Monaten müssten … Weiter