Im Bundestag wird die Krankenhausreform diskutiert. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert das Vorgehen von Gesundheitsminister Lauterbach scharf. Die Reform, die von der Ampelkoalition unterstĂĽtzt wird, steht in der Kritik, da sie die Krankenhäuser weiterhin nach Fallzahlen finanziert. Trotz der geplanten Vorhaltepauschale … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), macht die Berliner Ampel-Politik fĂĽr den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, FluggebĂĽhren, steigende Kosten fĂĽr die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten … Weiter
Berlin/Bonn – Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Ăśberwachung von Finanzströmen „nicht ohne weiteres geleistet werden“, sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. „Zum Beispiel sind die … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne fĂĽr die Entlastungen fĂĽr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Das Thema: Fortschritt oder RĂĽckschritt – sind Sie ein Mann fĂĽr morgen, Herr Merz? Seit wenigen Wochen ist klar: Friedrich Merz, der einst der Politik den RĂĽcken kehrte, will Bundeskanzler werden. Als OppositionsfĂĽhrer im Bundestag setzt der CDU-Vorsitzende die Bundesregierung … Weiter
12. Oktober 2024 – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die GrĂĽnen und schlieĂźt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen GrĂĽnen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch … Weiter
Das Bundeskabinett hat Ă„nderungen der Regeln fĂĽr BĂĽrgergeldempfänger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äuĂźert … Weiter
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spricht im WELT-Interview ĂĽber die aktuelle Wirtschaftskrise in Deutschland. Sie kritisiert die Bundesregierung und fordert eine dringende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, um Insolvenzen und ProduktionsschlieĂźungen zu stoppen. Sie sieht hausgemachte Probleme, die den … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in MĂĽnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat sich heute auf den Aufbau eines flächendeckenden Telemedizin-Netzwerks verständigt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die medizinische Versorgung im Land zu verbessern. Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion … Weiter