Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Umsturz in Syrien als eine „große Befreiung für das Land und die Menschen“ bezeichnet. „Die Hölle von Assad ist nach 13 Jahren beendet“, sagte Röttgen dem „Spiegel“. Als großen Gewinner sieht er die Türkei. … Weiter
Friedrich Merz heizt die Debatte um ein schwarz-grünes Bündnis an, während CSU-Chef Markus Söder davor warnt. Die Grünen laden Merz zu Gesprächen ein, doch die CDU zeigt sich gespalten. Laut Umfragen sind 41 % der Wähler offen für Schwarz-Grün, während … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter
Halle (ots) – In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit „eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: „Deutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die Stromeinkäufe gegenüber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass es mit den jetzigen Grünen keine Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Februar geben wird. Linnemann sagte am Donnerstag in einem Interview mit WELT TV in Berlin: „Mit diesen Grünen können wir gar nicht … Weiter
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will für das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die CDU stimmt über ihren Direktkandidaten für die Bundeswahl am 23. Februar 2025 ab. Einziger Kandidat bei der Wahl in der Stadthalle in Schmallenberg ist der Fraktionschef und … Weiter
Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, … Weiter
Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen Osnabrück (ots) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter