Corona-Beschränkungen: Ein übergeordneter Rahmen wäre sinnvoll gewesen

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Magdeburg. Die meisten Corona-Beschränkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Schärfere Schutzmaßnahmen sind nur noch in … Weiter

Tobias Krull (CDU): Städtisches Klinikum hat Zukunft

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Aktuell gibt es diverse Veröffentlichungen zum städtischen Klinikum Magdeburg. Für mich ist ganz klar, dass städtische Klinikum Magdeburg hat Zukunft. Eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum schließe ich ausdrücklich nicht aus, sie wäre sogar wünschenswert und sinnvoll. Sowohl im Sinne … Weiter

Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwälzen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Bankrotterklärung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dürften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewälzt … Weiter

Investitionshaushalt Wirtschaft, Thomas: Deutliches Signal in ökonomisch schwierigen Zeiten

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Wirtschaftsetat des Landes als klares Zeichen an die Unternehmen in schwierigen Zeiten. Trotz angespannter Haushaltslage habe die Koalition erneut einen stabilen und soliden Investitionshaushalt vorgelegt. „Angesichts von sich … Weiter

Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden

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Magdeburg. Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages für ein halbes Jahr. Dabei beziffert sie die Ersparnisse für jeden Haushalt und für … Weiter

Magdeburger CDU-Landtagsabgeordnete unterstützen Krulls Idee vom Wald im Norden und Westen der Landeshauptstadt

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Magdeburg. Bezugnehmend auf eine Initiative des Landtagsabgeordneten und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Tobias Krull, stellte die CDU-Ratsfraktion in der März-Sitzung des Magdeburger Stadtrates den Antrag an die Stadtverwaltung, die Möglichkeit, auf einer Länge von etwa 20 Kilometern, die Anpflanzung eines Waldschutzriegels im Westen … Weiter

Landwirtschaft, Feuerborn: „Ökologische Wunschvorstellungen müssen verschoben werden“

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Magdeburg. Der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, hat erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten ins Schwanken geraten können. Das war Thema der Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung … Weiter

Thomas: „Wir brauchen eine effektive Spritpreisbremse“

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Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise. „Während fast alle Nachbarländer schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate fällt … Weiter

Solidarität mit der Ukraine, Borgwardt: „Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren“

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Magdeburg. Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen über 900 Zivilisten getötet worden.  Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Jeder ernsthafte … Weiter

Ladenöffnungszeiten-gesetz, Thomas: „Gutes Signal für die Kommunen und den Einzelhandel“

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück. „Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern … Weiter