Vierter Medienänderungs-staatsvertrag – Kurze: Kein großer, aber ein wichtiger Reformschritt

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Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem groĂźen, aber einem wichtigen Reformschritt“ fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem wĂĽrden die Anstalten verpflichtet, fĂĽr eine größtmögliche Transparenz … Weiter

Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens – Heuer/Krull: Höhere Strafen bei Antisemitismus

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Magdeburg. Anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Vor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter

Heuer: INSA-Umfrage zeigt: Die Menschen brauchen Lösungen

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Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene „Sonntagsfrage“ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: „Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-gefĂĽhrten Landesregierung wertschätzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter

Novellierung des Wassergesetzes / Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung

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Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell fĂĽr unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂĽĂźt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter

Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz

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Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): „FĂĽr die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekämpft werden kann. Das Problem lässt sich nicht … Weiter

Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern ĂĽber die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Zur Sicherstellung menschenwĂĽrdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion fĂĽr … Weiter

Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

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Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt. Seit der EinfĂĽhrung des EEG hat sich … Weiter

33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien

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Magdeburg. Anlässlich der heutigen Debatte ĂĽber die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EinfĂĽhrung des BĂĽrgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen BĂĽrgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ĂĽber den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂźmann (Foto): „FĂĽr die CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass … Weiter