Stilllegungsflächen – Feuerborn: Richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten

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Magdeburg. Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen für 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie … Weiter

Krüger: Wir wollen den Radverkehr kontinuierlich weiterentwickeln

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Magdeburg. Der Landtag hat heute über die Finanzierung von Radwegen diskutiert. Dazu erklärt Thomas Krüger (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt und gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt … Weiter

Interkollegialer Ärzteaustausch – Teßmann: Der Schutz unserer Kinder muss absolute Priorität haben

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ärzteaustausch diskutiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion … Weiter

Änderung Landesmediengesetz – Kurze: UKW bleibt und die privaten lokalen Fernsehveranstalter bekommen Unterstützung

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Magdeburg. „Eine UKW-Übertragung soll für unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter

Hochwasserschutz – Simon-Kuch: Schleusenanlage im Saale-Unstrut-Gebiet sichergestellt

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Magdeburg. Nach vielen Verhandlungen und mehreren Sitzungen darf Elke Simon-Kuch (Foto), Landtagsabgeordnete für die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verkünden: „Am kommenden Montag wird der Landrat mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einen Vertrag über den hauptsächlich vom Land Sachsen-Anhalt finanzierten touristischen … Weiter

Bundeswaldgesetz – Bommersbach/Feuerborn: Bundesregierung greift in Eigentumsrechte und Berufsfreiheit ein

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Magdeburg. Die vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Änderungen im Bundeswaldgesetz lehnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto r.), strikt ab: „Diese Eingriffe stellen eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Bevormundung unserer Waldbesitzer und Forstwirte dar. Darüber … Weiter

Thomas: Solarindustrie droht an schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen zu scheitern

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Magdeburg. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), steht die europäische Solarindustrie erneut vor dem Aus. China flute die Märkte weiterhin mit unglaublichen Mengen an Solarpanelen. „Allein im Hafen Rotterdam werden mehr Panels gelagert, als im … Weiter

Medizinstudium – Tullner: Junge Ärztinnen und Ärzte im Land halten

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Magdeburg. Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Landtagsausschüsse für Wissenschaft sowie Gesundheit wurde mit Experten und betroffenen Studierenden über die Fortentwicklung der Medizinerausbildung in Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner (Foto): „Wir … Weiter

Bauernproteste – Feuerborn/Heuer: CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Landwirte

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Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der Agrardieselrückerstattung und Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen und Anhänger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter

Wirtschaftspolitik – Thomas: CDU-Landtagsfraktion fordert Aussetzung aller preissteigernden Maßnahmen zum Jahresbeginn

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche preissteigernde Maßnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe Verständnis dafür, dass man Milliarden für eine … Weiter