Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter
Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich … Weiter
Magdeburg. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freigabe von Cannabis erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Cannabis-Legalisierung ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig und unausgereift. Zunächst mal sollte … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte. Damit wäre endlich eine der größten Ungerechtigkeiten im Zuge der deutschen Energiewende beseitigt, da deren Kosten bislang vor allem … Weiter
Magdeburg. 66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter über höhere Beiträge zu finanzieren. … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), fordert eine Fortführung des vergünstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu … Weiter
Magdeburg. Während bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter
Magdeburg. Gestern einigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf eine Reform der Krankenhauslandschaft. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in unserem Bundesland muss sich maßgeblich an den Erkenntnissen aus dem Krankenhausgutachten orientieren. Insbesondere bei den geplanten Leistungsgruppen muss … Weiter
Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrüßt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) für den Wirkstoff Glyphosat. Die Einschätzung der EFSA diene als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission über eine fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter