Novellierung des Wassergesetzes / Hietel-Heuer: Ein modernes Wassermanagement ist unsere Verpflichtung

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Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell für unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter

Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: Bekämpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz

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Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): „Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekämpft werden kann. Das Problem lässt sich nicht … Weiter

Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern über die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Zur Sicherstellung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion für … Weiter

Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

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Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt. Seit der Einführung des EEG hat sich … Weiter

33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass für linke Tragödien

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Magdeburg. Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: Bürgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter

Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen – Teßmann: Schritt in die richtige Richtung für Kindertagesbetreuung

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung debattiert. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Für die CDU-Landtagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass … Weiter

Rundfunkbeitrag – Kurze: Nein zu weiterer Erhöhung steht

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Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Forderungen von Kulturminister Rainer Robra an die Adresse der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender unterstrichen. „Statt Beitragserhöhungen zu fordern, sollten sich die Sender ernsthaft um Einsparungen bemühen. Das Einsparpotential ist vorhanden, es muss … Weiter

Vision Zero – Gürth: Schwere Verkehrsunfälle möglichst reduzieren

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Magdeburg. Zur Landtagsdebatte über sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Mit der „Vision Zero“ verfolgen wir das Ziel einer drastischen Reduktion schwerer Verkehrsunfälle. Deren Anzahl ist zwar derzeit rückläufig, … Weiter

Umgang mit den Opferentschädigungsgesetz – Godenrath: Ausreichende Unterstützung und sensibler Umgang für Opfer von Gewaltstraftaten

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Magdeburg. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz debattiert. Dazu erklärt Kerstin Godenrath (Foto), Mitglied der innenpolitischen Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Personen, die aufgrund von Gewalttaten gesundheitliche Schäden erleiden, … Weiter