FĂŒr die Spitze der Unionsfraktion ist die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung ein zentrales Ziel bei einer möglichen RegierungsĂŒbernahme. Die RĂŒcknahme der Cannabis-Legalisierung werde in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt fĂŒr die Union sein, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei … Weiter
Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff geht davon aus, dass das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis noch einmal verĂ€ndert wird. Es werde sicherlich im Bundesrat in den nĂ€chsten Monaten noch mal auf der Tagesordnung stehen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Einfach, … Weiter
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (Foto), hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. DafĂŒr ist es noch nicht zu spĂ€t“, … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernĂŒchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. âDie LĂ€nder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassenâ, … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. MĂ€rz 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. AntrĂ€ge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Konsum begrenzter Mengen Das Gesetz sieht eine Teillegalisierung von Cannabis vor. Es erlaubt den Besitz von … Weiter
Der Deutsche StĂ€dtetag hat sich dafĂŒr ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es ĂŒberarbeitet. VerbandsprĂ€sident Markus Lewe (Foto) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter … Weiter
Nicole Anger (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: âDie Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu fĂŒhrt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte ĂŒber die Cannabispolitik hebt Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung der geplanten Entkriminalisierung von Cannabis hervor und setzt sich fĂŒr eine zukunftsorientierte Anpassung der aktuellen Drogenpolitik ein. âAm 23. Februar wurde im … Weiter
Vor der Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag hat der Bundesverband der Kinder- und JugendĂ€rzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ihrer PlĂ€ne aufgefordert. Die Regierung solle „das Gesetz zurĂŒckziehen“, sagte BVKJ-Chef Michael Hubmann (Foto) den Funke-Medien. Er warnte vor den … Weiter
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der … Weiter