Nach dem Bundestagsbeschluss fĂŒr eine teilweise Legalisierung von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte HĂŒrde im Bundesrat. ĂrzteprĂ€sident Klaus Reinhardt sprach sich dafĂŒr aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten. „Umsetzen mĂŒssen das Gesetz letzten Endes die BundeslĂ€nder“, sagte … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklĂ€rt dazu: âWĂ€hrend sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit â offensichtlich … Weiter
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der … Weiter
Stand: 23.02.2024 15:46 Uhr Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April fĂŒr VolljĂ€hrige unter Bedingungen legal werden. Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grĂŒnes Licht … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag ĂŒber eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Die GesetzesplĂ€ne der Ampel sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen fĂŒr den Eigenkonsum sollen demnach fĂŒr … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis vor der erwarteten Bundestags-Abstimmung gegen Kritik verteidigt. „Wir dĂŒrfen hoffen, dass wir mit diesem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarktes beenden können“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Damit löse … Weiter
Die Innenminister der BundeslĂ€nder warnen in einem Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung. Es seien „negative Auswirkungen auf die BekĂ€mpfung der organisierten KriminalitĂ€t, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befĂŒrchten, … Weiter
Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Ănderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden. Dazu erklĂ€rt Harald … Weiter
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hĂ€lt trotz Widerstandes an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. Er gehe weiter davon aus, dass das Cannabis Gesetz Ende Februar im Bundestag verabschiedet werde und zum 01. April gelten könne. „Die GesprĂ€che dazu laufen vielversprechend“, sagte … Weiter
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstĂŒtzt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens â die Entlastung der Polizei. âDie praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle Bereiche unserer … Weiter