Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Ănderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedĂŒrftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten … Weiter
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines âAbwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Finanzierung des MaĂnahmenpaketes Die Bundesregierung … Weiter
Zur aktuellen Entwicklung am Gasmarkt sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) am Rande des heutigen Energierats in Luxemburg: Habeck: „Die Gaspreise sinken seit geraumer Zeit, derzeit sogar wieder deutlich unter 100 EUR/MWh. Am Kurzfristmarkt ist es sogar noch deutlicher, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fĂ€llt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige VorschlĂ€ge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die GröĂe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich fĂŒr eine ĂberprĂŒfung der Liste âGefĂ€hrliche Hundeâ aus. WĂ€hrend der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenĂŒber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr … Weiter
Bundestagsnachrichten/Anhörung Berlin: (hib/WID) Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach EinschĂ€tzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So sei der russische Ăberfall auf die Ukraine im Februar dieses Jahres fĂŒr professionelle … Weiter
Die SpeicherstĂ€nde haben heute im Durchschnitt die Marke von 95 Prozent ĂŒberschritten. Sie liegen aktuell bei 95,14 Prozent. Zum Vergleich: Mitte Oktober 2021 waren die Speicher nur zu rund 72 Prozent gefĂŒllt. Das zeigt, dass die Regulierung greift und die … Weiter
Parlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke LiquiditĂ€tshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), wĂ€hrend der Sitzung des Parlamentarischen Beirats fĂŒr nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend … Weiter