Die grüne Partei beklagt sich über die an ihrer Energiepolitik geäußerte Kritik und meint, sie würde mit ihren Vorschlägen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen das Richtige tun, um die Versäumnisse der früheren Bundesregierungen beim Klimaschutz aufzuholen. Wie das … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und … Weiter
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme unterstreicht er u.a. die Notwendigkeit, dass das Gesetz … Weiter
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai … Weiter
In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte – sogenannter Smart-Meter – und damit der … Weiter
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. Umsetzung von EU-Recht Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender … Weiter
Wie im regelmäßig durchgeführten forsa-Politiker-Ranking wurde im Mai für die sieben Spitzenpolitiker der Grünen ermittelt, bei wem die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung konnten die Befragten mit Werten von 0 („ist überhaupt nicht in guten Händen“) … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter … Weiter
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor. Der Minister will über den Vorschlag mit … Weiter
Einige Bürgermeister unterstützen die Proteste der Klima-Aktivisten und werden deshalb von deren Aktionen verschont. Andere Bürgermeister wollen sich von den Klima-Aktivisten nicht nötigen lassen und sprechen von Erpressung. 20 Prozent der Bundesbürger meinen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die Bürgermeister … Weiter