Köln. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP … Weiter
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf fĂŒr das Soforthilfegesetz fĂŒr Gas und WĂ€rme auf den Weg gebracht. Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh sollen hiermit im Monat … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/AW) Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage wĂŒrde die Bundesregierung die Notfallstufe gemÀà des âNotfallplans Gas fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland“ ausrufen und die Bundesnetzagentur ĂŒbernĂ€hme die Aufgabe des âBundeslastverteilers“, um den lebenswichtigen Bedarf an Gas in … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grĂŒnes Licht fĂŒr die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden EntschlieĂung bittet … Weiter
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Ănderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedĂŒrftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten … Weiter
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines âAbwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Finanzierung des MaĂnahmenpaketes Die Bundesregierung … Weiter
Zur aktuellen Entwicklung am Gasmarkt sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) am Rande des heutigen Energierats in Luxemburg: Habeck: „Die Gaspreise sinken seit geraumer Zeit, derzeit sogar wieder deutlich unter 100 EUR/MWh. Am Kurzfristmarkt ist es sogar noch deutlicher, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fĂ€llt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und … Weiter
BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige VorschlĂ€ge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die GröĂe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich fĂŒr eine ĂberprĂŒfung der Liste âGefĂ€hrliche Hundeâ aus. WĂ€hrend der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung … Weiter