Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. âUrsprĂŒnglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusĂ€tzlich zu den Investitionen im regulĂ€ren Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber … Weiter
Die Bundesregierung hat Steuerentlastungen fĂŒr Gastronomen und Berufspendler auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Umsatzsteuer fĂŒr Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. AuĂerdem soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab … Weiter
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Foto), hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl gewarnt. „Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brĂ€chte“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. … Weiter
Die PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr eine Aktivrente stoĂen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aktivrente koste Milliarden, löse aber kein Problem. Statt pauschaler Steuervorteile fĂŒr einige wenige brauche es altersgerechte ArbeitsplĂ€tze und … Weiter
Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ OsnabrĂŒck (ots) – VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim BĂŒrgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter
Projektion: AfD legt zu â Union nur noch knapp vorn / Reform des Sozialstaats: Wenig Vertrauen in Bundesregierung Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. … Weiter
BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss „auf Ampel-Niveau“ angekommen OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hĂ€lt die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss fĂŒr politisch gescheitert. „Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem … Weiter
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August ĂŒber eine magische Marke gestiegen: Mehr als drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Arbeit â der höchste Stand seit 2015. Um ihren eigenen Job machen sich die wahlberechtigten Deutschen derzeit jedoch wenig Sorgen: … Weiter
Nach der Einigkeit folgt wieder Streit: WĂ€hrend die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in WĂŒrzburg ein harmonisches Bild prĂ€sentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum BĂŒrgergeld oder zu Steuererhöhungen. Mit dem Umgang der … Weiter
FĂŒr einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, fĂŒr andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es fĂŒr das noch junge BĂŒndnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter