Bundeskanzler Friedrich Merz erklÀrt zur Entwicklung in Gaza:

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„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen ĂŒber einen Waffenstillstand haben fĂŒr uns oberste PrioritĂ€t. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlĂ€sslich. Die Hamas darf in der Zukunft von … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage

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Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€men CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (-3 im Vgl. zu Juli). Die AfD kĂ€me mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverĂ€ndert … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis fĂŒr Merz

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Knapp 100 Tage ist Friedrich Merz nun Bundeskanzler. Aktuell verzeichnet er einen deutlichen RĂŒckgang bei seinen persönlichen Sympathiewerten. Aktuell sind 32 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, (-10 Punkte im Vgl. zum Vormonat). 65 Prozent sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers … Weiter

ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz

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Bei den aktuell diskutierten sozialpolitischen Themen rund um die gesetzliche Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sieht die Mehrheit der Deutschen klaren Handlungsbedarf. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten fĂŒr den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche … Weiter

ARD-DeutschlandTREND / Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza

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Mit Sorge blicken die BundesbĂŒrgerinnen und -bĂŒrger auf die Situation in Gaza und die Lage der von der Hamas entfĂŒhrten Geiseln. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.321 Wahlberechtigten fĂŒr den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser … Weiter

Schwarz-Rote Koalition: Klingbeil fordert mehr Ergebnisse

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SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse. „Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran mĂŒssen wir arbeiten“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“. FĂŒr das Gelingen der Koalition trĂŒgen alle Verantwortung. Klingbeil zog eine gemischte Bilanz … Weiter

Energiepreise: Kabinett will Gaskunden entlasten

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Die Bundesregierung will eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg bringen. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Diese soll kĂŒnftig vom Bund finanziert werden. Alle Endkunden sollen um insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro entlastet werden, … Weiter

Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

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Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklĂ€rt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto): „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. BĂŒrger und Unternehmen leiden unter … Weiter

Bentele an Bundesregierung: „Schluss mit Scheindebatten und Stimmungsmache“

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VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto) sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr fĂŒr den sozialen Frieden: „Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine VerlĂ€ngerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten … Weiter

„Tricksereien und TĂ€uschungen“: Banaszak kritisiert Bundeshaushalt

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GrĂŒnen-Chef Felix Banaszak macht der schwarz-roten Bundesregierung schwere VorwĂŒrfe wegen ihrer Haushaltspolitik. Die Opposition mĂŒsse einer Regierung ermöglichen, erfolgreich zu regieren, rĂ€umte er in der ARD zwar ein. Aber: „Ich kritisiere in aller HĂ€rte, mit welchen Tricksereien und TĂ€uschungen Lars … Weiter