Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€men CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD wĂŒrde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen â weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD kĂ€me unverĂ€ndert auf 14 Prozent. … Weiter
Ab sofort fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf dem Smartphone immer dabei Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem PrĂ€sidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes Richard Damm die neue i-Kfz-App gestartet. Ab sofort können BĂŒrgerinnen … Weiter
Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die HauptstĂ€dte aller 13 FlĂ€chenlĂ€nder an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekĂ€ren Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der GrundsĂ€tze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte KonnexitĂ€tsprinzip, wonach Kommunen … Weiter
Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht / Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug fĂŒr ihre Verteidigung Letzte Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz von Problemen im deutschen Stadtbild gesprochen. Jetzt hat er seine Aussage konkretisiert und erlĂ€utert, dass es mit denjenigen … Weiter
Zur anhaltenden Debatte in der CDU ĂŒber den kĂŒnftigen Umgang mit der AfD erklĂ€rt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der BĂŒrger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter
Ăkonom: VerschĂ€rfte Sanktionen lösen Kernprobleme von BĂŒrgergeld-EmpfĂ€ngern nicht OsnabrĂŒck (ots) – Der PrĂ€sident des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die PlĂ€ne der Bundesregierung zur VerschĂ€rfung der BĂŒrgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen … Weiter
Eine EntschlieĂung des Landes Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den AusschĂŒssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete MaĂnahmen prĂŒfen, um die Benzinpreise fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Nur eine Preiserhöhung pro Tag? Insbesondere solle … Weiter
Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in HochrisikofĂ€llen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter
Der sogenannte âBau-Turbo“ hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Abweichungen vom Bauplanungsrecht möglich KĂŒnftig können Gemeinden bis … Weiter
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten SteuerĂ€nderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche EinzelmaĂnahmen mit denen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger steuerlich entlastet werden sollen â unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. … Weiter