Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Das Gesundheitsministerium hatte zu … Weiter
Der Bundesrat hat 6. März 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es den Gerichten erleichtern soll, Fahrzeuge einzuziehen, die zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden. Straftaten mit geliehenen Fahrzeugen Insbesondere in Metropolregionen sei vermehrt zu beobachten, dass eigens … Weiter
Die Länder setzen sich dafür ein, die Strafbarkeit des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen auf den schulischen Bereich auszuweiten. Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine entsprechende Entschließung gefasst. Strafbarkeit bisher nur bei öffentlicher Verwendung Nach Auffassung der Länder regelt der … Weiter
Am vergangenen Wochenende haben die USA und Israel den Iran angegriffen. Dies bewerten 58 Prozent als nicht gerechtfertigt, während 25 Prozent den Krieg gegen den Iran als gerechtfertigt ansehen, 17 Prozent wissen es nicht oder machen dazu keine Angabe. Das … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 28 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die AfD hätte 23 Prozent in Aussicht (-1). Die SPD verschlechtert sich auf 14 Prozent (-1). Die Grünen wären … Weiter
Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Über Jahrzehnte hat die … Weiter
Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen – Kritik der Linken Osnabrück (ots) – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle … Weiter
Seit Samstag führen die USA und Israel massive Militärschläge gegen Iran. Kanzler Merz steht in engem Austausch mit den europäischen Partnern, mit Israel und den Partnern in der Region. Am Dienstag wird er in Washington mit US-Präsident Trump zu den … Weiter
Mehrheit: Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China werden wichtiger/Große Unterstützung für Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch zu China hinwenden wird – anders dagegen die Einschätzung zu den USA: Für 61 Prozent … Weiter
Das alte Heizungsgesetz ist gekippt, die Biogas-Quote wurde gesenkt. Statt 15 Prozent sind nun 10 Prozent vorgeschrieben. Klingt nach Entlastung – doch Biogas bleibt teurer als Erdgas. Daniel Wetzel erklärt, warum das für Hausbesitzer positiv sein kann, warum die Preise … Weiter