Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt. Über den Entwurf für das Reparaturgesetz soll am Mittwoch das Kabinett entscheiden. „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Hubig. … Weiter
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, fordert von Großkonzernen mehr Aufmerksamkeit für ihre Standorte in Ostdeutschland. Die SPD-Politikerin sagte dem MDR, die Konzernzentralen seien meist im Westen. Das Management entscheide deswegen häufig aus einer fernen Perspektive. Dennoch wolle die Politik … Weiter
Die Bundesregierung will bei möglichen Folgen des Irankriegs auf die Lebensmittelpreise frühzeitig gegensteuern. Eine Taskforce von Union und SPD soll sich in der kommenden Woche mit den steigenden Kosten für Energie, Dünger und Transport befassen und über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. … Weiter
ifo-Präsident Clemens Fuest appelliert an die Politik, das Sondervermögen künftig ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen auszugeben. Zuvor hatte das ifo Institut eine Zweckentfremdung des Sondervermögens von 95 Prozent berechnet. Diese ergebe sich aus der Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von … Weiter
Autor Christoph Lemmer kritisiert die Bundesregierung scharf: Schuldenpaket, Kernkraft-Aussagen und Merz’ Haltung zum Krieg seien unverzeihlich. „Nach noch nicht einmal einem Jahr nach der Wahl, ist diese Regierung am Ende“, sagt er. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 19. März 2026
Das Kindergeld soll Familien künftig ohne Antrag ausgezahlt werden. Die Bundesregierung beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Finanzminister Lars Klingbeil sagte, Eltern sollten für ihr Baby da sein, statt sich mit Papierkram herumzuschlagen. Bisher müssen sie das Kindergeld bei der Familienkasse beantragen. … Weiter
Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK). „Wir haben festgestellt, … Weiter
Mehr als 1.100 Deutsche sind mit Evakuierungsflügen aus der Golfregion nach Hause gebracht worden. Das teilte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X mit. „Mein Dank gilt allen Kollegen, die Tag und Nacht Ausreisen organisiert und auch mit der Reiseindustrie zusammengearbeitet … Weiter
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Demnach soll es unter anderem um Haushaltsfragen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die SPD will bei den Beratungen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) … Weiter