Der sogenannte „Bau-Turbo“ hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Abweichungen vom Bauplanungsrecht möglich Künftig können Gemeinden bis … Weiter
Mit einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert. Das Gesetzespaket der Bundesregierung umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen mit denen Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden sollen – unter anderem durch eine Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. … Weiter
Zustimmung zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ regelt, fand am 17. Oktober 2025 im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Das … Weiter
Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto) wirft der Bundesregierung wegen der Debatte über das Sozialsystem einen „falschen Fokus“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es werde so getan, als könnten von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen. „Das ist nicht der Fall“, … Weiter
Kanzler Merz hat nach dem nächtlichen Koalitionsausschuss umfassende Reformen vor der Presse verkündet. Die Bundesregierung einigte sich auf eine neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Künftig gelten strengere Mitwirkungspflichten, bei Terminversäumnissen drohen sofortige Leistungskürzungen von 30 Prozent. Zudem soll … Weiter
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, man müsse in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Dazu müsse man die richtigen Anreize setzen. Klingbeil kündigte an, einen entsprechenden … Weiter
Zu den Plänen für eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr (Foto): „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor für eine in … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von Großveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest oder Wettbewerben des Europäischen Fußballverbands UEFA aus. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, israelische Künstler und Sportler dürften nicht für das Handeln … Weiter
Angesichts mehrerer Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland spricht sich eine leichte Mehrheit der Deutschen für eine entschlossene Reaktion aus: 54 Prozent sind der Ansicht, die NATO sollte eher entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen. Jeder dritte Deutsche (34 Prozent) … Weiter