Bundesrat verlangt Strafen beim Verwenden extremistischer Kennzeichen in Schulen
Die Länder setzen sich dafür ein, die Strafbarkeit des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen auf den schulischen Bereich auszuweiten. Der Bundesrat hat am 6. März 2026 eine entsprechende Entschließung gefasst. Strafbarkeit bisher nur bei öffentlicher Verwendung Nach Auffassung der Länder regelt der … Weiter
