Wegen der Gefahr einer Eskalation zwischen den USA und dem Iran hat das Auswärtige Amt die seit November 2022 bestehende Ausreiseaufforderung an Deutsche in dem Land bekräftigt. Ein Sprecher des Ministeriums in Berlin forderte deutsche Staatsangehörige nachdrücklich auf, den Iran … Weiter
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. „Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am … Weiter
Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten „Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dagegen ausgesprochen, das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern zu senken. Sie sagte der Rheinischen Post, es sei eine Illusion, dass sich potenzielle Täter allein durch schärfere Strafen abschrecken ließen. Kinder gehörten nicht ins Gefängnis. … Weiter
Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel“- Gerichte arbeiten bedeutend schneller Osnabrück (ots) – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig … Weiter
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Vorsitzende des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die Hoffnungen des Mittelstands auf die von Fredrich Merz versprochene Wirtschaftswende seien mittlerweile dem „blanken … Weiter
Mit einer Grundrente von durchschnittlich 97 Euro im Monat hat der Staat zuletzt mehr als einer Million Menschen ihr Alterseinkommen aufgebessert. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Regensburg für die Bundesregierung. Die Studie zeige, dass die Grundrente „zielgerichtet“ bei den … Weiter
Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der … Weiter