Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. September 2025, nach 75- oder 90-minütiger dritter Lesung namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 ab. Sitzung des Deutschen Bundestages mit folgenden Tagesordnungspunkten: Text/Foto: phoenix
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem Vertreterinnen und -vertreter der … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter
Die schwarz-rote Regierung verlagert Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine Analyse des ifo Instituts. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber … Weiter
Die Bundesregierung hat Steuerentlastungen für Gastronomen und Berufspendler auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Außerdem soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab … Weiter
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Foto), hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl gewarnt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. … Weiter
Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aktivrente koste Milliarden, löse aber kein Problem. Statt pauschaler Steuervorteile für einige wenige brauche es altersgerechte Arbeitsplätze und … Weiter
Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ Osnabrück (ots) – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter
Projektion: AfD legt zu – Union nur noch knapp vorn / Reform des Sozialstaats: Wenig Vertrauen in Bundesregierung Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. … Weiter
BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss „auf Ampel-Niveau“ angekommen Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. „Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem … Weiter