Der Komplex Zuwanderung und Flucht bleibt nach Meinung der Deutschen das wichtigste Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss. Jeder dritte Wahlberechtigte (32 Prozent) nennt dieses Thema bei offener Abfrage als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem (-1 im … Weiter
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen im öffentlichen Raum ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Aktuell fühlt sich jeder Zweite (50 Prozent) auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parks oder öffentlichen Verkehrsmitteln sehr sicher oder eher sicher (-5 im Vgl. zu Februar). Fast … Weiter
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent. … Weiter
Ab sofort für Bürgerinnen und Bürger auf dem Smartphone immer dabei Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes Richard Damm die neue i-Kfz-App gestartet. Ab sofort können Bürgerinnen … Weiter
Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen … Weiter
Stadtbild-Debatte: Mehrheit gibt Merz Recht / Rund drei Viertel: EU-Staaten tun nicht genug für ihre Verteidigung Letzte Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz von Problemen im deutschen Stadtbild gesprochen. Jetzt hat er seine Aussage konkretisiert und erläutert, dass es mit denjenigen … Weiter
Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel … Weiter
Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen … Weiter
Eine Entschließung des Landes Baden-Württemberg für transparentere Kraftstoffpreise wurde am 17. Oktober 2025 den Ausschüssen zugewiesen. Die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Nur eine Preiserhöhung pro Tag? Insbesondere solle … Weiter
Der Bundesrat beschloss in seiner Plenarsitzung am 17. Oktober 2025, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative Nordrhein-Westfalens verfolgt das Ziel, den Gewaltschutz insbesondere in Hochrisikofällen schneller, konsequenter und wirkungsvoller durchzusetzen. Aktuelles Gewaltschutzgesetz nicht ausreichend … Weiter