Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung hat am 27. März 2026 den Bundesrat passiert. Fordern und Fördern Mit der neuen Grundsicherung möchte die Bundesregierung Sozialleistungen fairer ausgestalten und Missbrauch wirksamer verhindern. Dabei solle der Grundsatz … Weiter
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in Kraft treten. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für … Weiter
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell löst die bisherige Riester-Rente ab und soll dafür sorgen, dass Menschen mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Dafür soll es Angebote mit mehr Sicherheit geben, also mit garantiertem Kapital. … Weiter
Die Länder haben am 27. März 2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Fairness im Wettbewerb Mit dem Gesetz sollen die Nachteile tarifgebundener … Weiter
SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas In den letzten Wochen sind als Folge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin, Öl und Gas deutlich gestiegen. Für eine Mehrheit der Befragten stellt dies eine Belastung dar: 58 Prozent sprechen von … Weiter
69. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Text(Foto: phoenix
Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Spritpreis-Paket. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Die neue Regelung kann dann voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. … Weiter
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat unabgestimmte Reformvorstöße in der schwarz-roten Koalition im Bund kritisiert. Präsident Jörg Dittrich forderte ein Gesamtkonzept. Die Koalition müsse ihre Kommunikation deutlich hinterfragen. Es sei ärgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in … Weiter
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnt vor den hohen Staatsausgaben und Subventionen in Deutschland. Er kritisiert, dass das Bundeskanzleramt und der Bundespräsident enorme Kosten verursachen und Reformen dringend notwendig sind. Holznagel analysiert die Belastung der Bürger durch die … Weiter
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhält. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, dafür würden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen seien 67 Maßnahmen. So sollen etwa 2.000 zusätzliche … Weiter