Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest
3 März 2026

Trotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest

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Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen – Kritik der Linken Osnabrück (ots) – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle … Weiter

Staatliche Justiz unter Druck: Hubig für schnelle Zivilverfahren
30 Mai 2025

Staatliche Justiz unter Druck: Hubig für schnelle Zivilverfahren

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter