Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen warb die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) um Klarheit und Mut: „Was … Weiter
Die Bundesregierung will ein gesetzliches Schlupfloch stopfen, das sogenannten Punktehandel ermöglicht. Wer Punkte in Flensburg für andere Menschen auf sich nimmt, müsste künftig mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Mit einem entsprechenden schwarz-roten Gesetzesentwurf befasste sich der … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und … Weiter
Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent … Weiter
Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“ Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung schafft ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. „Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte … Weiter
Drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) sind der Meinung, die USA seien für Deutschland kein Partner, dem man vertrauen kann (+3 im Vgl. zu Juni 2025). Aktuell halten 15 Prozent die USA für einen vertrauenswürdigen Partner (-3). Das hat eine … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 28 Prozent – das ist 1 Punkt mehr als im Dezember. Die AfD hätte unverändert 25 Prozent in Aussicht. Die SPD kommt aktuell auf 13 Prozent (-1) – schwächer war … Weiter
Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel (Foto): „Das Schreiben von Friedrich Merz an … Weiter
Wegen des Stromausfalls in Zehntausenden Haushalten hat Berlin die Großschadenslage ausgerufen. Nach Angaben der Senatsverwaltung kann damit externe Hilfe schneller angefordert werden. So habe der Regierende Bürgermeister Kai Wegner bereits bei der Bundesregierung um Unterstützung durch die Bundeswehr gebeten, etwa … Weiter