Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union über die weitere Aufstellung im angekündigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten … Weiter
Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht voraus. Das jährliche Milliardendefizit … Weiter
Kaum anderswo in Deutschland ist der Unterschied bei der Lebenserwartung Neugeborener so groß wie zwischen Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag beträgt die Lebenserwartung bei Geburt von Männern in Sachsen-Anhalt 75,49 … Weiter
Deutsche blicken skeptisch auf Treffen zwischen Trump und Putin / Große Mehrheit befürwortet Teil-Stopp von Waffenlieferungen an Israel Wegen des Krieges in der Ukraine soll es am Freitag in Alaska ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten … Weiter
Osnabrück (ots) Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell (Foto), scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) warnte Körzell vor einer „leichtfertigen … Weiter
Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von Bürokratie, bei … Weiter
„Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus. Der Kanzler hat die Probleme Deutschlands erkannt. Es ist erfreulich, dass die neue Regierung sofort mit der Umsetzung dringlichen Handlungsbedarfs begonnen hat. Außen- und europapolitisch ist die Bundesregierung wieder inhaltlich präsent. … Weiter
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (Foto) wirft Schwarz-Rot Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor. „Unsere Erwartungen an diese Regierung waren niedrig, doch die ersten 100 Tage der Merz-Regierung waren an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Das … Weiter
Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind nur 29 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) findet, das ließe sich ändern: „Die Top-Themen auf der politischen Agenda waren: Außenpolitik, Rüstungsinvestitionen und Innovationsförderung. In vielen Bereichen wird entschlossen … Weiter
Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (Foto) hat eine kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung gezogen und in diesem Zusammenhang Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwere außen- und innenpolitische Versäumnisse vorgeworfen. So sei etwa das am Mittwoch anstehende und von Merz initiierte virtuelle Treffen der europäischen … Weiter