Zwei Tage lang berieten Union und SPD über Entlastungen bei Energiepreisen und Reformen. Nun äußern sich Kanzler Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bas sowie der CSU-Vorsitzende Söder zu den Ergebnissen. Demach soll die Energiesteuer gesenkt werd – rbeitgeber sollen steuerfreie … Weiter
Der Koalitionsausschuss tagt unter hohem Druck. Thema sind Energiekrise, Spritpreise und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Statt Einigkeit prägt Streit zwischen SPD und CDU die Lage. Friedrich Merz sucht einen Erfolg. Die Zustimmung zu seiner Arbeit ist niedrig. Nur 21 … Weiter
Der Streit um steigende Spritpreise eskaliert in der schwarz-roten Regierung. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil stehen sich offen gegenüber. Reiche weist die Forderung der SPD nach einer Übergewinnsteuer zurück und kritisiert deren Vorschläge als teuer und wirkungsschwach. Klingbeil … Weiter
Beim Krisengipfel zur Energiepreiskrise verschärft sich der Streit in der Bundesregierung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel, doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilt dem eine klare Absage. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und … Weiter
Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz – und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen Osnabrück (ots) – Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. … Weiter
Im ARD-«Deutschlandtrend» rutschen Union und SPD ab. Die AfD gewinnt unterdessen an Zustimmung. Union und SPD verlieren im neuen ARD-«Deutschlandtrend» an Zustimmung. Die Union kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 26 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang März. Die AfD hätte 25 Prozent in Aussicht (+2). Die SPD verschlechtert sich auf 12 Prozent (-2). Das ist der … Weiter
Der Blick der Deutschen auf das Thema Künstliche Intelligenz ist gespalten. Gefragt nach einem Ausblick auf die nächsten Jahre sind 38 Prozent der Ansicht, KI wird unser Leben eher verbessern; 45 Prozent hingegen meinen, es wird unser Leben eher verschlechtern. … Weiter
Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Für 28 Prozent ist … Weiter
Einen besseren Schutz und Erhalt von Straßenbrücken – dieses Ziel verfolgt eine auf Initiative von Nordrhein-Westfalen zurückgehende Entschließung, die der Bundesrat am 27. März 2026 gefasst hat. Zahlreiche Verstöße gegen zulässiges Höchstgewicht Damit insbesondere sanierungsbedürftige Brücken so lange wie möglich … Weiter