Die heutige Rede von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff im Bundesrat zur EntschlieĂung âDeutschland steht fest an der Seite Israels“: (Anrede!) Der 7. Oktober markiert eine ZĂ€sur in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel haben … Weiter
Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische HĂŒrde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu ĂŒberweisen, fand am 29. September 2023 keine Mehrheit im Plenum. … Weiter
Die anhaltend hohen Energiepreise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine werden fĂŒr energieintensive Industrien zu einer immer gröĂeren Belastung. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat deshalb am heutigen Freitag im Bundesrat in Berlin eindringlich fĂŒr die schnelle EinfĂŒhrung eines Industriestrompreises … Weiter
Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausfĂŒhrlich zu den RegierungsplĂ€nen fĂŒr eine Cannabis-Legalisierung geĂ€uĂert. So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben fĂŒr die LĂ€nder so zu regeln, dass sie keinen zusĂ€tzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auch den âEntwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ beraten. In der Debatte kritisierte MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff den Zeitpunkt der Beratungen: âHaben wir in unserem Land keine anderen Probleme? Ich denke … Weiter
Der Bundesrat hat das Arzneimittel-LieferengpassbekĂ€mpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt. FrĂŒhwarnsystem Die Zahl der Produktions-und LieferengpĂ€sse bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heiĂt es in der GesetzesbegrĂŒndung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter … Weiter
Vanille, Schokolade, Kirsche, Apfel und andere charakteristische Aromen und Aromastoffe sind kĂŒnftig nicht mehr fĂŒr Tabakerhitzer erhĂ€ltlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Ănderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat am 7. Juli 2023 zugestimmt. Damit wird das bisher nur fĂŒr Zigaretten und … Weiter
AuslĂ€ndische FachkrĂ€fte werden kĂŒnftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen FachkrĂ€ftemangel entgegenwirken. Was sich Ă€ndern … Weiter
Im Fokus: die Zukunft der deutschen Energieversorgung. Um bei zentralen Querschnittsthemen voranzukommen, haben die fĂŒr Energie, Umwelt und Wirtschaft verantwortlichen Ressortchefinnen und -chefs der BundeslĂ€nder auf Einladung von Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann heute erstmals gemeinsam beraten. Beim Austausch in Sachsen-Anhalts … Weiter
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat gestern einem Gesetz zur Ănderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. Vorgaben zur Barrierefreiheit Verbraucherinnen … Weiter