Bei der Zustellung von Paketen sollen WerkvertrĂ€ge zukĂŒnftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das âPaketboten-Schutz-Gesetz“ zu Ă€ndern. Eine entsprechende EntschlieĂung auf Initiative von Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und ThĂŒringen beschloss der Bundesrat in seiner … Weiter
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, EigentĂŒmer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai … Weiter
GrĂŒnes Licht fĂŒr das so genannte Deutschlandticket: Am 31. MĂ€rz 2023 stimmte auch der Bundesrat der EinfĂŒhrung des bundesweiten Tickets im Nahverkehr zu, die der Bundestag einige Tage zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet … Weiter
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und EU-Ebene fĂŒr ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine entsprechende EntschlieĂung hat die LĂ€nderkammer am 3. MĂ€rz 2023 auf Initiative Bayerns beschlossen. Kaum fachgerechte Entsorgung Darin bemĂ€ngelt der … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. MĂ€rz 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verĂŒbten Kriegsverbrechen auf das SchĂ€rfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-WĂŒrttembergs und Hessens … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der LĂ€nder bei humanitĂ€ren Aufnahmeprogrammen des Bundes gestĂ€rkt werden. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag einen entsprechenden EntschlieĂungsantrag. Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll einer Ăberlastung der … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundesrat hat am Freitag den von der Bundesregierung geplanten Preisbremsen fĂŒr Strom, Gas und WĂ€rme zugestimmt. Damit Energie bezahlbar bleibt, erhalten private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen ab dem kommenden Jahr eine monatliche Gutschrift auf ihre Gas- … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 grĂŒnes Licht fĂŒr den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Ănderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Damit ist … Weiter
In seiner Rede vor dem Bundesrat hat MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff heute die gefundene Lösung zur EinfĂŒhrung eines BĂŒrgergeldes begrĂŒĂt. âIch bin sehr dankbar dafĂŒr, dass es nach informellen GesprĂ€chen und einem erfolgreichen Vermittlungsverfahren gelungen ist, hier heute ein neues … Weiter
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkĂŒrzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stĂ€rker unterstĂŒtzen. Tiefgreifende ReformDie bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll … Weiter