Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er … Weiter
Seit mehr als einem Monat führt Putin Krieg gegen die Ukraine – für Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“. Die Bundesregierung reagiert auch mit Waffenlieferungen und der Ankündigung einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ein sofortiges vollständiges Energieembargo gegen Russland lehnt der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstündige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat gegenüber dem russischen Präsidenten darauf … Weiter
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch ist Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minütigen Gespräch … Weiter
Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag im Bundestag: Waffen für die Ukraine, 100 Milliarden für die Bundeswehr, eine neue Außen- und Sicherheitspolitik. Was bedeutet das für die Ukraine, für Europa und für Deutschland? Am Donnerstag, 3. … Weiter
Die Bundesregierung hat heute (Samstag) entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. „Der … Weiter
Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten Ländern überschritten zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg … Weiter
In Washington wird Bundeskanzler Scholz am 7. Februar 2022 um 13:30 Uhr (OZ) vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, empfangen. Bei einer gemeinsamen Unterredung werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, der Ukraine-Konflikt, die Sicherheit Europas, die globale … Weiter
Die neue Bundesregierung und der Kanzler starten mit positiven Werten ins neue Jahr. So meinen 65 Prozent aller Befragten, dass Olaf Scholz seine Sache als Bundeskanzler eher gut macht, 17 Prozent sagen „eher schlecht“ (Rest zu 100 Prozent hier und … Weiter