Ministerpräsident Haseloff schreibt an Kanzler Scholz: Sorge um Wirtschaftsstandort Deutschland

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Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz seiner Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland Ausdruck verliehen. Ein Problem sieht Haseloff vor allem in der gravierenden Zunahme des Importes gasbasierter Produkte wie Harnstoff und Ammoniak nach … Weiter

1 Jahr Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Olaf Scholz heute bei „maybrit illner“ im ZDF (22:15 – 23:15 Uhr)

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Auch nach einem Jahr ist ein Ende des Krieges und der Krisen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Belastungen steigen und die Unsicherheit wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich heute am Donnerstag, 23. Februar 2023, den Fragen von Maybrit Illner … Weiter

Friedrich Merz im stern-Interview: „Mit diesem Kanzler werden Sie emotional nicht warm“

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Hamburg (ots). Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz „professionell in Ordnung“, zeigt sich aber verärgert über dessen jüngste Vorwürfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat sich distanziert über seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz … Weiter

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an den Präsidenten der Republik Türkiye, Recep Tayyip Erdoğan

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Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Bestürzung habe ich von den vielen Todesopfern und Verletzten durch die Erdbeben in der Region Gaziantep erfahren. Im Namen der Bundesregierung und der deutschen Bevölkerung spreche ich Ihnen meine tief empfundene Anteilnahme aus. Unsere … Weiter

Waffenlieferungen: Scholz dämpft Kriegsängste

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Jede Waffenlieferung habe man sorgfältig mit den Verbündeten, allen voran Amerika, koordiniert, sagte der SPD-Politiker der „Bild … Weiter

Bundesregierung kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2″ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis … Weiter

„Was nun, Herr Scholz?“ im ZDF

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Bundeskanzler Olaf Scholz stand in der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine in den vergangenen Wochen stark unter Druck. Zögerlichkeit oder Besonnenheit? Über die Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage wurde zunehmend kritisch diskutiert. Auch Verbündete hielten … Weiter

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

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Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius … Weiter