SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hat Ănderungen an den Ampel-PlĂ€nen zur Reform des BĂŒrgergelds in Aussicht gestellt. „Was wir im Bundestag zum BĂŒrgergeld beschlieĂen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld als RĂŒckfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert. „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren“, sagte … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische VerschĂ€rfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen kĂŒnftig verschĂ€rft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Justizminister Marco Buschmann hat die vereinbarten VerschĂ€rfungen fĂŒr BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger verteidigt. „Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim BĂŒrgergeld konfrontiert“, schrieb der FDP-Politiker im Online-Dienst X. Wer als Arbeitnehmer hingegen freiwillig mehr arbeite, habe … Weiter
Die Zahl der erwerbsfĂ€higen EmpfĂ€nger von BĂŒrgergeld hat sich auf 4.021.000 erhöht, was fast 200.000 mehr sind als zu Beginn des BĂŒrgergeldes Anfang 2023 und 82.000 mehr als im Mai des letzten Jahres. Zusammen mit den nicht erwerbsfĂ€higen EmpfĂ€ngern liegt … Weiter
Ukrainische FlĂŒchtlinge in Deutschland genieĂen derzeit einen Sonderstatus: Sie erhalten sofort einen Aufenthaltstitel und BĂŒrgergeld, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu mĂŒssen. Diesen Vorteil sieht die Union und allen voran Alexander Dobrindt als Fehlanreiz fĂŒr die Jobsuche und fordert nun, das … Weiter
Mehr als 70 Prozent der mittelstĂ€ndischen Unternehmen haben seit der EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes Probleme, ArbeitskrĂ€fte im Niedriglohnbereich zu finden. Dies geht aus einer aktuellen Blitzumfrage von Der Mittelstand. BVMW hervor. Jedes Dritte der befragten Unternehmen gab auĂerdem an, dass Mitarbeiter … Weiter
AnlĂ€sslich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger*innen erklĂ€rt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die AmpeldĂ€mmerung hat lĂ€ngst begonnen. Mit dieser … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des BĂŒrgergeldes. „Das BĂŒrgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir mĂŒssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsĂ€chlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter