Halle (ots) – Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter
Magdeburg. Auf Bundesebene konnten Regierungskoalition und Opposition heute wesentliche Streitpunkte zur Reform von Hartz IV ausräumen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird der Weg frei gemacht, damit Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz am Freitag beschließen können. Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) betont: „Der … Weiter
Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-Empfängern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und Grünen ursprünglich vorgesehene … Weiter
Magdeburg/ST. Zu der Einigung von SPD, Grünen und FDP mit der CDU/CSU zur Einführung des Bürgergelds erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Die Einigung beim Bürgergeld ist ein vernünftiger Kompromiss, der eine notwendige Reform unseres … Weiter