Koalitionsvertrag: Bürgergeld wird verschärft

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Beim heutigen Bürgergeld planen Union und SPD deutliche Verschärfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. … Weiter

Jobcenter Magdeburg: Ab 1. April neue Formulare zum Bürgergeld

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Magdeburg. Ab dem 1. April stellt das Jobcenter Landeshauptstadt Magdeburg neue Formulare für die Beantragungvon Bürgergeld zur Verfügung. Der geänderte Aufbau und die neue Fragetechnik in einfacher Sprache sorgen für mehr Verständlichkeit und erleichtern die Beantragung. Korrekte und vollständig ausgefüllte … Weiter

Kein Geld für Arbeitsunwillige: Merz will Änderungen am Bürgergeld

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Im Falle einer Regierungsübernahme hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz radikale Änderungen beim Bürgergeld angekündigt. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte Merz in der ARD. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel … Weiter

Thomas: Arbeit statt Bürgergeld – Gesetz beschleunigt Verfahren

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfügt über eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter

Parteichef Klingbeil: SPD zu Bürgergeld-Reform bereit

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In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Änderungen habe … Weiter

Bürgergeld-Missbrauch: Mützenich will „nachsteuern“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter

BUNDESTAGSWAHL: SPD will weiter regieren und ist bereit, für die CDU das Bürgergeld abzuschießen

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Nur wenige Stunden nach der offiziellen Bestätigung des Neuwahl-Termins für den 23. Februar 2025 läuft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen für Anpassungen beim Bürgergeld – allerdings … Weiter

Bürgergeld: Strengerer Kurs der Bundesagentur

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft gemäß Beschlüssen der Bundesregierung den Druck auf unkooperative Bürgergeld-Empfänger. Eine interne Weisung der von Andrea Nahles (SPD) geführten Bundesagentur an die Jobcenter sieht ein härteres Vorgehen für Bürgergeld-Empfänger vor, die Termine nicht wahrnehmen oder … Weiter

Bürgergeld-Empfänger: Viele länger auf Hilfe angewiesen

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Rund jede und jeder zweite Bürgergeld-Beziehende ist ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Arbeit weiter oder wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Parteigründerin Sahra Wagenknecht hervor, die der dpa … Weiter

Bürgergeld / Krull (CDU): Selbstverständlichkeit braucht nicht belohnt zu werden

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Das Bundeskabinett hat Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert … Weiter