Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“ OsnabrĂŒck (ots) – VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim BĂŒrgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. „Es ist Populismus, sich … Weiter
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hĂ€lt nichts von Einsparungen und Sanktionen beim BĂŒrgergeld und beklagt öffentliche „Mythen“ bei diesem Thema. „Wir reden sehr, sehr viel ĂŒber Totalverweigerer“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent ĂŒberhaupt der … Weiter
Bezieherinnen und Bezieher von BĂŒrgergeld mĂŒssen sich nach PlĂ€nen von Bundesarbeitsministerin BĂ€rbel Bas im kommenden Jahr erneut auf eine Nullrunde einstellen. „Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus fĂŒhrt zum 1. Januar 2026 zu keiner VerĂ€nderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten BĂŒrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfĂ€lischen CDU in … Weiter
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu steigenden Sozialausgaben. „Er und viele andere machen den Fehler, nominale Werte zu vergleichen“, sagte sie im „Tagesspiegel“. Es sei völlig unseriös, nur mit absoluten Zahlen zu hantieren. Seit … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
PrĂ€sident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission “ grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“ / Mitnahmeeffekte mĂŒssten reduziert werden OsnabrĂŒck (ots) – Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin BĂ€rbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission „eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats“. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Magdeburg. In der heute im Landtag von Sachsen-Anhalt gehaltenen Aktuellen Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) die gĂ€ngigen Klischees zurĂŒckgewiesen. âDie letzte Woche veröffentliche Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Abstand zwischen BĂŒrgergeld und Mindestlohn macht noch einmal sehr deutlich, … Weiter
Magdeburg. âArbeit lohnt sich immer. Die zentrale Stellschraube ist die Arbeitszeit: Wer in Sachsen-Anhalt Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, liegt klar ĂŒber dem BĂŒrgergeld. Kostenanstiege im BĂŒrgergeld waren Inflationsfolgen, keine zunehmende Faulheit. Und: Sachsen-Anhalt profitiert ĂŒberdurchschnittlich von der Mindestlohnerhöhung â viele BeschĂ€ftigte … Weiter
Bei „Meine WELT, Meine Meinung“ nimmt Journalist Erik Kirschbaum kein Blatt vor den Mund. Er kritisiert die ausbleibende Reform des BĂŒrgergeldes â zu wenig Anreiz fĂŒr Arbeit, zu hoher Missbrauch, 50 Milliarden Euro Kosten. Dann richtet sich der Blick nach … Weiter