Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt nimmt zum 1. November 2023 eine weitere AuĂenstelle der Zentralen Anlaufstelle fĂŒr Asylbewerber (ZASt) in Betrieb. Zu diesem Zweck wurden Teile der Hotelanlage des SKY-Hotels in Merseburg angemietet, um dort befristet Asylsuchende unterzubringen. Derzeit ist vorgesehen, die … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben KĂŒrzungen bei den Leistungen fĂŒr Asylbewerber gefordert. „Unter engen Voraussetzungen wĂ€re sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Sie schlagen dies bei … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€uĂert sich dazu: âWir … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld fĂŒr Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die BundeslĂ€nder. „Mit einer bundesweit gĂŒltigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren tĂ€glichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine RĂŒckĂŒberweisungen in HerkunftslĂ€nder vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die … Weiter
Fraktionschef Sebastian Lechner fĂŒr bargeldlose Auszahlung etwa ĂŒber Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ OsnabrĂŒck (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der FlĂŒchtlings- und Migrationspolitik eine hĂ€rtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen UnterstĂŒtzung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die UnterstĂŒtzung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkĂŒndete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 28.08.2023 geriet ein Bewohner einer Asylunterkunft in Magdeburg mit einem dortigen Sicherheitsmitarbeiter in Streitigkeiten. AnschlieĂend suchte er das Rathaus auf. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in der Asylunterkunft gegen 14:00 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen einem … Weiter
Magdeburg. Am Mittwoch, den 23.08.2023 trat der Beschuldigte erneut polizeilich in Erscheinung. Seit Donnerstagabend befindet er sich in Untersuchungshaft. Eine Mitarbeiterin der Erstaufnahmeeinrichtung in Magdeburg meldete am Mittwoch gegen 12:00 Uhr, dass der Beschuldigte ein gemeingefĂ€hrdendes Verhalten androhte. Die Polizei … Weiter