Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Das Land Sachsen-Anhalt nimmt zum 1. November 2023 eine weitere Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Betrieb. Zu diesem Zweck wurden Teile der Hotelanlage des SKY-Hotels in Merseburg angemietet, um dort befristet Asylsuchende unterzubringen. Derzeit ist vorgesehen, die … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Unter engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Sie schlagen dies bei … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu: „Wir … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. „Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert – und heftige Kritik geerntet. «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die … Weiter
Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ Osnabrück (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Italien setzt in Sachen Lampedusa ausgerechnet auf die Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU), die erst vor wenigen Tagen in ihrer „Ansprache zur Lage der Union“ wahrheitswidrig verkündete, die EU habe die Migration im Griff. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel … Weiter
Magdeburg. Am Montag, den 28.08.2023 geriet ein Bewohner einer Asylunterkunft in Magdeburg mit einem dortigen Sicherheitsmitarbeiter in Streitigkeiten. Anschließend suchte er das Rathaus auf. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in der Asylunterkunft gegen 14:00 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen einem … Weiter
Magdeburg. Am Mittwoch, den 23.08.2023 trat der Beschuldigte erneut polizeilich in Erscheinung. Seit Donnerstagabend befindet er sich in Untersuchungshaft. Eine Mitarbeiterin der Erstaufnahmeeinrichtung in Magdeburg meldete am Mittwoch gegen 12:00 Uhr, dass der Beschuldigte ein gemeingefährdendes Verhalten androhte. Die Polizei … Weiter